Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023

Vor der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr haben die Grünen eine transparente Aufarbeitung versprochen. Nur dadurch werde man dem Thema gerecht, sagte die von der Grünen-Fraktion in die Kommission entsandte Parlamentarierin Schahina Gambir am Freitag in Berlin. Die Kommission kommt am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Der Bundestag hatte im Sommer die Einsetzung der Kommission beschlossen, die den 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rückblickend analysieren und Lehren für die Zukunft militärischer Einsätze ziehen soll. Zusätzlich berief der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit sich auf die militärische Evakuierungsaktion aus Kabul im August 2021 beschränkt, die wegen der schnellen Rückeroberung des Landes durch die radikal-islamischen Taliban nötig wurde.

Evakuierung nicht vor 2023

Derweil geht aus einer Antwort des Bremer Senat auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sofia Leonidakis hervor, dass nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht vor 2023 mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan gerechnet werden kann. Das stößt bei der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, auf Kritik. „Die massiven Verzögerungen  beim Bundesaufnahmeprogramm sind ein Schlag ins Gesicht all jener Afghan:innen, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut haben“, erklärte die Linke-Politikerin.

In Afghanistan spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Taliban gehen skrupellos gegen politische Gegner vor, hinzu komme die ökonomische Krise. All das wisse auch die Bundesregierung, kritisiert Bünger. Dass sie das angekündigte Aufnahmeprogramm dennoch seit Monaten „verschleppe“, zeige, dass „Evakuierungen aus Afghanistan für sie schlicht keine Priorität haben“. Weder sei ein Krisenstab eingerichtet, noch seien ausreichend personelle Ressourcen bereitgestellt worden „All das macht sprachlos“, so Bünger. Sie fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Evakuierungen aus Afghanistan voranzubringen.

Größtes Scheitern der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Gambir räumte ein, Deutschland habe den Menschen in Afghanistan Versprechen gegeben, die am Ende nicht eingehalten worden seien. Der frühere Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei bezeichnete den Einsatz als größtes Scheitern der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen. Er drang darauf, aus den Ergebnissen der Kommission Lehren für institutionelles Handeln zu ziehen. Nachtwei, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 dem Bundestag angehörte, ist als Experte Mitglied der Enquete-Kommission. Ihr gehören jeweils zwölf Bundestagsabgeordnete und von den Fraktionen benannte Sachverständige an. Sie soll spätestens nach der Sommerpause 2024 einen Abschlussbericht vorlegen.

Der internationale Einsatz in Afghanistan begann nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats machte den Weg dafür frei. 2003 übernahm die Nato die Führung der Mission, die allmählich gefährlicher wurde. Für Schlagzeilen sorgte in Deutschland die sogenannte Kundus-Affäre, als bei einem Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster im September 2009 Dutzende Afghaninnen und Afghanen ums Leben kamen. Rund 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten leisteten in 20 Jahren Dienst in Afghanistan, 59 verloren dabei ihr Leben. (epd/mig) Leitartikel Politik