Subsidiär Schutzberechtigte

Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete

20.10.2022

Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.

Chat-Gruppe

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

20.10.2022

Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.

Entwicklungspolitik

Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“

20.10.2022

Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.

Hakenkreuz-Schmiererei

Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet

20.10.2022

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.

„Save the Children“

Immer mehr Syrer fliehen vor Krise im Libanon

19.10.2022

Geflüchtete im Libanon verlassen aufgrund der Wirtschaftskrise das Land. Bei der Weiterflucht über das Mittelmeer kamen zuletzt 94 Menschen ums Leben – darunter 24 Kinder. Die Kinderhilfsorganisation „Safe the Children“ schlägt Alarm.

Streit geht weiter

Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher

19.10.2022

Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.

Entwicklungsorganisation

Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön

19.10.2022

Laut Oxfam sind die Klima-Hilfen von Industriestaaten für arme Länder niedriger als offiziell gemeldet. Zudem werde zu viel Geld in Form von Darlehen bereitgestellt, kritisiert die Entwicklungsorganisation.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft

19.10.2022

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Studie

Einwanderer im Osten gehen häufiger auf das Gymnasium

18.10.2022

In ostdeutschen Bundesländern besuchen Schüler aus Einwandererfamilien deutlich häufiger ein Gymnasium. Grund sei die soziale Herkunft der Eltern. Im Westen arbeiteten Migranten häufiger als niedrig qualifizierte Arbeitskräfte. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Bürokratisch und unambitioniert“

Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

17.10.2022

Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.