Europäischer Gerichtshof

Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig

22.12.2022

Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.

EU droht Entwicklungsländern

Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger

21.12.2022

Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.

Amtliche Statistik

Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber um 4,3 Prozent gestiegen

21.12.2022

Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.

Stutthof-Prozess

Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin

21.12.2022

Eine ehemalige Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert, dass sie die Jahre sinnvoll nutzt.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Gefahr an

20.12.2022

Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.

Studie

Lieferkettengesetz kann Menschenrechtsstandards sichern

20.12.2022

Das Lieferkettengesetz ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung geeignet, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu sichern. Den Experten zufolge liegt der Ball jetzt bei den Unternehmen. Sie müssten Strukturen schaffen.

Chanukka-Besuch

Scholz würdigt jüdische Unterstützung für Flüchtlinge

19.12.2022

Ukraine-Flüchtlinge erhalten auch von jüdischen Gemeinden Hilfe. Der Bundeskanzler dankte dafür bei einem Besuch in einer jüdischen Schule in Berlin. Dass dort Chanukka gefeiert werde, sei angesichts des Leids, das Juden angetan wurde, ein Wunder.

Fachkräfte aus dem Ausland

BA-Chefin Nahles fordert neue Willkommenskultur

19.12.2022

Der Spirit Einwanderungsland sei in Deutschland noch nicht angekommen, kritisiert BA-Chefin Andrea Nahles. Sie fordert eine neue Willkommenskultur und beklagt zu viele Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland. Das sei für Deutschland einen Wettbewerbsnachteil.

Gericht

Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal

19.12.2022

Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.

Geraubt und verkauft

Baerbock gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück

18.12.2022

Im Sommer hat Deutschland die Rückgabe von in der Kolonialzeit aus dem heutigen Nigeria geraubten Kunstwerken zugesagt. 20 Benin-Bronzen bringt Außenministerin Baerbock nun persönlich zurück. Am Sonntag reist sie dafür nach Nigeria.