„Gemeinnützig“
Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
11.10.2023
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.
Studie
Bundespräsidialamt beschäftigte viele Ex-NSDAP-Mitglieder
11.10.2023
Bundespräsident Steinmeier hat untersuchen lassen, wie die ersten Bundespräsidenten mit der NS-Geschichte und früheren NSDAP-Mitgliedern umgegangen sind. Seit Mittwoch liegen die Ergebnisse vor. Sie zeichnen ein differenziertes Bild.
Rassistische Schöffen
Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche
11.10.2023
Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.
Nahost-Krieg
Große Sorge vor humanitärer Katastrophe
10.10.2023
Mehr als zwei Millionen Menschen sind in den palästinensischen Gebieten auf Hilfe angewiesen. Hochrangige UN-Vertreter fordern ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer - und zeigen sich zugleich schockiert über die Gewalt der Hamas.
„Einzeltäter“, „nicht rechtsradikal“
50-Jähriger gesteht Serie von Drohbriefen an Moscheen
10.10.2023
Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?
Stolz auf das Asylrecht
NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“
10.10.2023
Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Jobcenter und Polizei
Onay: Studie zu Diskriminierung von Sinti und Roma „frustrierend“
09.10.2023
Eine Studie von 2021 zeigt: Sinti und Roma werden in Hannover diskriminiert. Oberbürgermeister Onay mahnt an, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen. Er will den Fehler aber nicht nur bei den Sachbearbeitern suchen.
Polizisten im Verdacht
Staatsanwaltschaft: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an
09.10.2023
Seit fünf Jahren ermitteln Sicherheitsbehörden zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Eine erste Verurteilung gab es auch schon. Die Polizei, habe damit nichts zu tun, hieß es im Anschluss. Doch die Ermittlungen gehen offenbar weiter, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – im Verdacht: zwei Polizisten?
Studie
Milliarden Menschen können gesunde Ernährung nicht bezahlen
09.10.2023
Rund drei Milliarden Menschen auf der Welt sind zu arm, um sich eine gesunde Ernährung leisten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Misereor und der Uni Göttingen. Experten fordern mehr politischen Einsatz gegen das Problem.