Redaktion

Claim hat seit der Gewalteskalation in Nahost 53 islamfeindliche Bedrohungen gezählt – drei pro Tag. Die Dunkelziffer sei größer. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit warnt vor einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus.

Zehntausende Menschen haben in diesem Jahr Schutz in Griechenland gesucht. Dabei wurden sie oft schlecht behandelt. „Ärzte ohne Grenzen“ verlangt nun ein Eingreifen der griechischen Regierung und der EU.

Seit Monaten beklagen Kommunen Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteten. Am Montag beraten Bund und Länder darüber. Eine Umfrage belegt den Wunsch der Kommunen nach mehr Unterstützung. Sie zeichnet aber auch ein differenziertes Bild von der Belastungslage.

Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen.

Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.

Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.

Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.

Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.