Redaktion

Das Bundesministerium der Finanzen begründete am Montag das vor einem Monat gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Türkei. Das bisherige Abkommen sei veraltet und unausgewogen gewesen, erklärte der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir mit 25,1% als Sieger in das Berliner Kanzleramt einziehen. Der SPD-Spitzenkandidat und jetzige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bekäme 20,2%. Amtsinhaberin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wäre abgeschlagen auf dem dritten Platz und würde gerade 7,5% der Stimmen auf sich vereinen.

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in sog. „atypisch“ bezeichneten Beschäftigungsformen. Zu diesen neuen Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit mit 20 oder weniger Stunden. Überdurchschnittlich atypisch beschäftigt sind Ausländer (34,1 Prozent).

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten überwiegend über die Diskriminierungserfahrungen türkischstämmiger Bürger bei der Arbeits- und Wohnungssuche, über Politiker mit Migrationshintergrund und über das Fastenmonat Ramadan.

"In vielen der untersuchten Kritierien haben sich die Länder verbessert." Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2009, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit 2004 erstellt wird. Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer seien innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden. Trotzdem spiele die Herkunft beim Bildungserfolg eine sehr große Rolle.

Das InterForum Kunst & Kultur Nürnberg hat zum 15. Mal zum „Filmfestival Türkei/Deutschland“ eingeladen. Das Festival der B-Kategorie, das aktuelle türkische und deutsche Filme im Wettbewerb zeigt, wird zwischen dem 4. und 14. März 2010 in Nürnberg stattfinden.

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen darf nicht durch das Tragen einer Mütze umgangen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit Urteil vom 20. August 2009.

Die türkischsprachigen Zeitungen in Europa berichten heute über den Ramadan-Anfang in Europa. Außerdem gab es wieder eine Kopftuch-Entscheidung vor einem LAG. Die Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Türkei, eine neue Bildungsstudie und der islamische Religionsunterricht in Hessen sind weitere Themen der heutigen Presseschau.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten über die Pläne der Landesregierung in NRW, islamischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen einzuführen, das Ziel der Grünen als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen und die Rechtswidrigkeit der Sonderschulen. Weitere Themen sind der Türkischunterricht und die Wahlkampfbesuche der Parteien.