Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."

Weitestgehend uneinheitlich sind die Themen der heutigen Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Der Dresdener Mordfall im Landgericht,die Debatte um Islamophobe Einstellungen in Deutschland oder die Einbürgerungskampagne in Rheinland-Pfalz sind nur einige der Meldungen.

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.

"Arbeit ist nicht nur Lohnerwerb, sondern vor allem aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb ist eine konsistente Bildungspolitik für Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund so wichtig", betonte Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), in Darmstadt.

„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über den desolaten Zustand in Pflegeheimen in Deutschland. Weitere Themen sind der Regensburger Gespräch „Religion im säkularen Staat“, an der unter anderem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble teilgenommen hat, das Projekt "Integration durch Sport", die Wehrpflicht und der umstrittene Staudammprojekt Ilisu.

Talent und Einsatzwillen reichen vielfach nicht aus, um bestehende Hürden beim Übergang von der Schule in den Beruf zu überwinden. Das gilt vor allem für jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Auf ihr Potential und ihr Können zu verzichten, können sich Wirtschaft und Gesellschaft – auch mit Blick auf den demografischen Wandel - nicht leisten.

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht.