23. und 24.08.2009 – Ramadan, Politik, Diskriminierung

23.08.2009

Keine Integration ohne Migranten in der Politik
Mehr als 100 Migrantenselbstorganisationen in Deutschland haben mehr Politiker mit Migrationshintergrund gefordert. Dies sei Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Parteien aber, seien noch nicht bereit für die Öffnung, was integrationshindernd sei, melden die SABAH, MILLIYET und TÜRKIYE.

Tempo bei Doppelbesteuerungsabkommen gefordert
TD-IHK Präsident Reinhardt Freiherr habe Türkei und Deutschland aufgefordert, so schnell wie möglich ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu beschließen. Nach den bisherigen Erfahrungen würden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen lange Zeit in Anspruch nehmen. Da der von Deutschland einseitig gekündigte Abkommen zum 1. Januar 2011 ende, müssten die Verhandlungen zügig vorangetrieben werden. Hierüber berichtet die MILLIYET.

Ramadan ist Monat der inneren Einkehr und der Besinnung
Die MILLIYET berichtet unter dieser Schlagzeile über die Worte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Sie eine Grußbotschaft zum Beginn des Fastenmonats gesendet und gesagt, dass Ramadan die Gelegenheit der Begegnung und des Dialogs und die Chance für ein besseres gegenseitiges Verständnis bietet. So sei es eine schöne Tradition, Freunde und Bekannte an dem abendlichen Mahl teilhaben zu lassen – Muslime wie Nichtmuslime. Die Gebräuche und Riten von Menschen anderen Glaubens kennenzulernen und an ihnen teilnehmen zu dürfen, fördere gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Allen, die den Ramadan begehen, wünschte Maria Böhmer eine erfüllte Zeit, Glück und Zufriedenheit.

Auch Die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth haben der Meldung zufolge allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und segensreiche Zeit gewünscht. Der Monat Ramadan sei Muslime weltweit eine Zeit der Besinnung und solle die Hilfsbereitschaft und das friedliche Miteinander fördern.

Warnung – 72 Prozent aller Türken werden diskriminiert
Dies seien die Ergebnisse der vom Integrationsministerium in Auftrag gegebenen Studie zur türkeistämmigen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Für TGD-Sprecher Serdar Yazar seien diese Befunde alarmierend. Laut Studie komme Diskriminierung am häufigsten in den Bereichen Arbeitsplatz, Arbeitssuche und Wohnungssuche. (TÜRKIYE, MILLIYET)

Ausweisung einer Studentin
Über einen weiteren Ausweisungsfall berichtet die HÜRRIYET. Die Kölnerin Burcu (22) studiere in der Türkei und würde vor Ablauf von sechs Monaten nach Deutschland einreisen, um ihren Aufenthaltstitel nicht zu verlieren. Nach dem sie diesen Umstand der Ausländerbehörde mitgeteilt habe, sei ihr Aufenthaltserlaubnis eingezogen worden. Sie sei aufgefordert worden, Deutschland für immer zu verlassen. Die schockierte Studentin werde nun den Rechtsweg einschlagen. Sie hätte sich ja nicht selbst angezeigt, wenn sie gewusst hätte, dass sie ihr Aufenthaltstitel verloren hätte.

Wer dieses Land nicht liebt, soll kein Deutscher werden
Unter dieser Schlagzeile räumt die HÜRRIYET den Worten des Berliner Innensenators Ehrhardt Körting (SPD), Raum ein, der den Einbürgerungstest verteidigt habe. Zwar könne man über einzelne Fragen diskutieren und diese überarbeiten. Allerdings halte er an dem Grundgedanken des Tests fest. Wer Deutschland nicht liebe, solle kein Deutscher werden. Außerdem habe sich für Einbürgerungserleichterungen ausgesprochen. Einbürgerungsbewerber, die in der Vergangenheit strafrechtlich im kleinen Rahmen aufgefallen seien, sollten sich ebenfalls einbürgern lassen können. Türkische Presse Europa

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