Redaktion

Die heutigen Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten uneinheitlich und sprechen viele Themen an. Der Doppelbesteuerungsabkommen ist nach wie vor Thema. Außerdem wird über ein Blutbad vor dem Gelsenkirchener Familiengericht oder über ein Selbstmordfall eines Türkischtämmigen bei der Bundeswehr berichtet.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über den Wahlkampf. Es finden sich ferner diverse Artikel zu Integrationsfragen. So beschäftigen sich drei Zeitungen mit einer Studie wonach Türken gut integriert seien. Weitere Themen sind die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus dem Ausland, Migranten in öffentlich-rechtlichen Sendern, u.v.m.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?

In einem Interview mit Merkur Online erläutert Grünen-Chef Cem Özdemir, weshalb er für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, wie er sich das Bildungssystem vorstellt und unter welchen Bedingungen er eine Volksabstimmung befürwortet.

Der Staat müsse in Glaubensfragen generell Neutralität wahren, betonte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragter Ulrich Goll (FDP) gegenüber dem Südwestrundfunk. Daher spreche er sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies gelte für öffentliche Schulen, für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und jede andere öffentliche Einrichtung.