27.08.2009 – Blutbad, Bundeswehr, Doppelbesteuerung, Wahlkampf

Doppelbesteuerungsabkommen Türkei-Deutschland
Die ZAMAN berichtet auf der Titelseite der Europaausgabe über die jüngsten Äußerungen Deutschlands zur Kündigung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Köhler, habe mitgeteilt, dass Deutschland bereits seit fünf Jahren mit der Türkei über ein neues Abkommen verhandeln wolle, die Türkei aber untätig geblieben sei. Insofern sei die Türkei verantwortlich für die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens und habe nun den Ball. Ankara hingegen sei der Auffassung, dass die bisher vorgelegten Bedingungen nicht akzeptabel gewesen seien. Man werde nun versuchen Deutschland zu überreden, von den ursprünglichen Bedingungen abzukommen.

Köhler habe weiter ausgeführt, dass man diese Angelegenheit nicht politisieren dürfe. Deutschland habe das Abkommen gekündigt, um die Verhandlungen für ein neues Abkommen zu beschleunigen. Zwischen der Türkei von 1985 und der Türkei von heute bestünden erhebliche Unterschiede. Die Türkei habe sich merklich weiterentwickelt, weswegen das Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr zeitgemäß gewesen sei.

Tod während des Wehrdienstes
Die SABAH meldet über einen türkischstämmigen Jugendlichen (19), der bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes tod aufgefunden worden sei. Der Vater des Jugendlichen habe zweifel an der offiziellen Todesursache gemeldet. Laut SABAH sei Selbstmord attestiert worden. Der Vater allerdings sage, dass sein Sohn kein Mensch gewesen sei, der hätte Selbstmord begehen können. Er hätte keinerlei Anlass und Grund für Selbstmord gehabt.

In den deutschen Medien würden vereinzelt Liebeskummer als Motiv für den Selbstmord angegeben. Der Vater allerdings könne das nicht nachvollziehen. Sein Sohn habe sie an Wochenenden sehen können. Außerdem habe er drei Tage vor seinem angeblichen Selbstmord Antrag auf Verlängerung der Wehrdienstzeit gestellt.

Staatsminister Buhlmann beim Mittagsgebet
Unter dieser Überschrift berichtet die MILLIYET über den Besuch des Staatssekretärs Edelgard Buhlmann und des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (beide SPD) bei der „Hayibayram Moschee“ in Hannover. Dort hätten sich die beiden Politiker Zeit für Türken und deren Sorgen genommen. Außerdem habe Buhlmann zum ersten mal in seinem Leben an einem muslimischen Mittagsgebet teilgenommen. Er habe, nachdem der den Gebet verfolgt habe, gesagt, dass er zwar nicht verstanden habe, was gepredigt worden sei, aber es sich anders als wie in der Kirche angehört habe.

Kommentar: Mildernde Umstände für den Mörder von Marva
Ismail Kul geht in seiner heutigen Kolumne der Frage nach, ob sich der Mörder von Marva, die im Dresdener Gerichtssaal mit Messerstichen umgebracht wurde, möglicherweise auf mildernde Umstände berufen kann. Folgendes spreche dafür.

Zunächst aber stellt Kul die Frage, ob dem Mörder irgendwelche Erkenntnisse über Marva vorlagen, als er sie als „Terroristin“ und „Islamistin“ bezeichnete. Natürlich nicht. Er kannte die Apothekerin nicht. Auf der anderen Seite, so Kul, hatte der Mörder aber auch keine Erkenntnisse darüber, dass sein Opfer eben keine „Terroristin“ oder „Islamistin“ war. Marva hatte einen dunklen Teint und trug ein Kopftuch. Insofern könnte sie tatsächlich „Islamistin“ und „Terroristin“ gewesen sein. Wie hätte sich der Täter sicher sein können, dass Marva wirklich unbescholten war?

Schließlich werden von Uwe Schünemann in Niedersachsen, so Kul weiter, von Zeit zu Zeit nach dem Freitagsgebeten Muslime von der Polizei kontrolliert. Werden diese Moscheekontrollen nicht durchgeführt, weil unter den Muslimen Terroristen sein könnten, obwohl keinerlei Erkenntnisse in diese Richtung vorliegen – sog. verdachtsunabhängige Kontrollen? Nur um das Gefühl zu vermitteln, dass die Polizei wachsam ist – wir beobachten euch?

Wenn selbst gebildete Menschen und sogar Ministerpräsidenten so handeln, wie solle sich dann ein Einzelner wie Alex W. verhalten, wenn der Frieden und die innere Sicherheit gefährdet ist? Ist es sehr abwegig, so Kul weiter, wenn er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, selbst tätig zu werden? Nein, sagt Kul.

Mit diesen Ausführungen wolle Kul den Anwälten vom Mörder keine Tipps in die Hand geben. Wenn sie aber die Moscheekontrollen aus Niedersachsen als Beispiel aufführen, könnten das mildernde Umstände sein. Türkische Presse Europa

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