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Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Sevim Dağdelen (DIE LINKE).

Nur noch wenige Tage können sich interessierte Berliner für die Junge Islamkonferenz auf Länderebene bewerben. Ziel ist es, Impulse für die Politik zu den Themen Islam und Muslime zu erarbeiten.

Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.

Die Themen des Tages sind: Erdoğan rief die Demonstranten in Istanbul zum Rückzug auf; Bağış fordert Öffnung neuer EU-Verhandlungskapiteln; Yazıcı: „Es handelt sich um kein Alkoholverbot in der Türkei“; Türkei mit einem überraschenden Wachstum: Weltweit auf Platz 3; Erste Ministerpräsidentin Auf Nordzypern

Langjährig geduldete und integrierte Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Ausländische Berufsqualifikationen sollen in Sachsen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Die Kultusministerin verspricht eine schnelle Prüfung und die Berücksichtigung bisheriger Berufserfahrung. Das sei „Ausdruck einer Willkommenskultur und aktiven Einwanderungspolitik“.

Angesichts des erneuten Scheiterns des Gesetzes zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Abschaffung der Optionspflicht ist man geneigt, darüber erneut nachzudenken. Und ich komme zu dem Schluss: ja, es gibt den „Migranten zweiter Klasse“.

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Hartfrid Wolff (FDP).

Die Themen des Tages sind: Türkei übernahm die Ratspräsidentschaft der parlamentarischen Assemblee der türkischsprachigen Länder; Unterstützung der Partei von Izzetbegoviç; Türkei als ein wichtiger Partner für die EU; Name von Miyazaki wird in Straßen von Van Weiterleben; Erdbeben Der Stärke 4,3 In Van