12.06.2013 – Erdoğan, Gezi Park, EU Beitritt Türkei, Nordzypern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan rief die Demonstranten in Istanbul zum Rückzug auf
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern im Parlament auf der Fraktionssitzung seiner Partei AKP eine Rede hielt, rief die Demonstranten in Taksim zum Rückzug auf. Erdoğan sagte: „Hinter der Vorwand der Demonstrationen für Gezi Park schmieden manche Kreisen Ränke. Sie wollen die Wirtschaft der Türkei beschädigen. Hinter den angeblich umweltfreundlichen Sorgen liegen Ziele, die sich erholende, wachsende Türkei zu bremsen.“

Erdoğan fügte folgendes hinzu: „Ich rufe alle Aktivistin dazu auf, das ganze Bild zu schauen, die geschmiedeten Ränke durchzusehen und besonders sich von Taksim Platz zurückzuziehen.“

Erdoğan kritisierte auch die unverantwortlichen Sendungen mancher Medien, die die Ereignisse entfachen und verbreiten.

Bağış fordert Öffnung neuer EU-Verhandlungskapiteln
Im Rahmen der Aktivitäten des International Herald Tribune Sport Business Summit im Conrad Otel in Istanbul äußerte sich der Europaminister und Chefunterhändler Egemen Bağış über die EU Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Dabei hat Bağış von der Europäischen Union die Öffnung der Kapitel 23 und 24 gefordert, die auch Themen wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Menschenrechte einschließen.

Bağış sagte dies gestern Abend bei dem Essen im Rahmen der Aktivitäten des International Herald Tribune Sport Business Summit in Istanbul.

Yazıcı: „Es handelt sich um kein Alkoholverbot in der Türkei“
Handelsminister Hayati Yazıcı empfing gestern Nurettin Özdebir, den Präsidenten der Ankaraner Industriekammer (ASO).

Minister Yazıcı, der beim Empfang die Fragen der Journalisten antwortete, bewertete die jüngsten Proteste in Istanbul, Gezi Park, und sagte: „Die Gesetzvorlage bezüglich alkoholischer Getränke ist leider einer der Scheingründe der Demonstrationen in Taksim. Eigentlich wird Alkohol in der Türkei nicht verboten. Jedoch verschanzen sich einige Gruppen hinter solchen Vorwänden, um die öffentliche Ordnung zu überschatten.“

Türkei mit einem überraschenden Wachstum: Weltweit auf Platz 3
Mit einem 3 Prozent Wachstum im ersten Quartal zeigt sich die türkische Wirtschaft mehr als stabil. Unter den G20 liegt sie damit auf der dritten Stelle. Mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal hat die Türkei eines der besten Ergebnisse weltweit vorgelegt.

„Innerhalb der G20-Länder zeigt die Türkei mit ihrem Wirtschaftswachstum Stärke“, so Staatsminister und Vizepremier Ali Babacan. Dass Wachstum und Beschäftigungsstand in der Türkei gleichzeitig im Stande kommen sei als ein großer Erfolg zu bewerten, so Babacan weiter.

Am Beginn des Jahres wurde solch ein niedrigeres Ergebnis erwartet. Finanzminister Zafer Cağlayan ist mit dem Wirtschaftswachstum seines Landes ebenfalls sehr zufrieden und sagte: „Wir sind überrascht über das Ergebnis. Eigentlich ist dieses Wachstum beneidenswert. Die türkische Wirtschaft wächst schneller als erwartet.“

Das Wachstum der türkischen Wirtschaft habe sich nach dem Jahre 2012 erholt und habe Schwung genommen, betonte der Finanzminister Mehmet Şimşek.

Erste Ministerpräsidentin Auf Nordzypern
Nach dem Misstrauensvotum der Opposition in dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) ist die Regierung von Irsen Küçük gestürzt worden. Staatspräsident Derviş Eroğlu lud Sibel Siber, die Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Türkenpartei-Vereinigte Kräfte (CTP-BG), in seine Residenz ein und beauftragte sie mit der Regierungsbildung. Auf diese Weise wird Siber die erste Ministerpräsidentin der in 1983 gegründeten Inselrepublik sein. Es wird erwartet, dass das neue Kabinett schon morgen gebildet und dem Parlament angeboten wird.

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