Rechtswidrig
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Arm durch Arbeit
11.07.2014
Die sogenannte Bewertungskommission wacht über die Qualität der Integrationskurse – auf dem Papier. In Wirklichkeit scheint sie lediglich das zu sehen, was (politisch) gewollt ist und nichts zu sehen, was Kosten verursachen könnte - die Lehrkräfte zum Beispiel.
Türkische Presse Türkei
10.07.2014
Die Themen des Tages sind: Hat auch seine Lehrer nicht vergessen; Todeskinder von Gaza; Abalıoğlu Konzern wird seine erste Fabrik in den USA aufbauen; Messe für Holzverarbeitungsmaschinen; Export des türkischen Automobilsektors von 69,20 auf 73,80 Prozent gestiegen; Finalspiel WM 2014 Deutschland - Argentinien
Türkische Presse Türkei
08.07.2014
Die Themen des Tages sind: Geständnis von Mördern des Mohammed; Wir werden versuchen, das fließende muslimische Blut zu stoppen; Abschied von Silberfuchs; Abschied von Türkenfreund Mango; Zugstrecke von Pakistan in die Türkei; Das Interesse ausländischer Banken wird anhalten; Türkische F-16 haben begeistert
Novum
07.07.2014
Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.
Trotz Lampedusa
07.07.2014
Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.
Asyl ausgehöhlt
07.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Hässlicher Deal
04.07.2014
Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.
Der Politische Islam
04.07.2014
Seitdem die ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) im Irak wüted, hat der Politische Islam es wieder auf die Titelseiten hiesiger Medien geschaft. Doch was steckt dahinter? Hat es eine Zukunft? Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hamas und Hizbollah.
Unter Beschuss
03.07.2014
Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.