Redaktion

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen konzentrieren sich heute überwiegend auf die Ehegattennachzugsregelungen. Außerdem: Transitvisums für Serbien, das internationale Kinderfest, Pro Reli vs. Pro Ethik, EU-Studie über Ausländerfeindlichkeit, Türkei-Europa, Girls' Day.

"Die Potenziale von jungen Migrantinnen und Migranten können von der Wirtschaft noch stärker als bisher genutzt werden." Das erklärte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der heutigen Bundestags-Debatte über den Berufsbildungsbericht.

„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.

In der Türkei steigt nach Ansicht der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Akzeptanz von verpflichtenden Sprachkursen vor der Auswanderung nach Deutschland. Wie Böhmer gestern in einer Sitzung des Familienausschusses berichtete, wüssten viele ausreisewillige Türken inzwischen, dass sie sich dadurch leichter in Deutschland integrieren und den Spracherwerb hierzulande fortsetzen könnten.

Der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, wünscht allen Kindern ein fröhliches Kinderfest.

Zum morgigen Girls` Day hat Staatsministerin Maria Böhmer jungen Migrantinnen Mut gemacht, bei der Berufswahl aus traditionellen Rollenmustern auszubrechen und ihre eigenen Interessen und Fähigkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entlassung eines angehenden Polizeikommissars aus der niedersächsischen Polizeiakademie. Er hatte eine türkischstämmige Kollegin und "Scheißtürke" und "Türkenschlampe" bezeichnet.

Der Fürsprache des EP-Abgeordneten Martin Schulz für das kommunale Wahlrecht für Ausländer räumen die häutigen türkischsprachigen Zeiten einen breiten Raum ein. Auch der Fall Kardelen wird noch einmal kurz aufgegriffen. Für Verstimmung in der kommenden Ferienzeit dürfte ein Beitrag der SABAH sorgen - Visumspflicht in Serbien.