Redaktion

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt.

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Mehrere Länder fordern den Bund auf, bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Auch die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie verlässliche Prognosen über Flüchtlingszahlen sind Themen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten es im Jahr 2014 gab. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Tatverdächtige oder Opfer es gab. Kurz: sie hat keine Ahnung. Von Birol Kocaman

Mehrere hundert Deutsche mit Einwanderungsgeschichte waren zu Besuch beim Auswärtigen Amt, um sich über eine Karriere als Diplomat zu informieren. Konzeptionell unterstützt wurde die Aktion von Deutschlandstiftung Integration und DeutschPlus. MiGAZIN sprach mit ihnen über die Initiative und was sich noch tun muss.

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.

In vielen Bundesländern werden Flüchtlingen Sprachkurse angeboten. Das Angebot gleicht aber einem Flickenteppich. Und weil die Kurse nicht viel kosten dürfen, sind die Standards deutlich niedriger als bei den regulären Integrationskursen.

An diesem Wochenende werden alle Spiele der Fußball Bundesliga ganz im Zeichen der Integration stehen. Ziel ist es, kleine Vereine dabei zu unterstützen, junge Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Pegida-Ableger in Hannover hat unfreiwillig 400 Euro an den Flüchtlingsrat Niedersachsen gespendet. Die ungewöhnliche Spendenaktion wurde von der DGB Studiengruppe in Hannover initiiert.