Redaktion

Zwischen Pegida und AfD besteht nach Aussage des Politikwissenschaftlers Frank Decker eine Wechselwirkung, deren lenkender Geist Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" sei.

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Der EU-Ministerrat hat sich auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen. Kritiker befürchten, auch Menschen auf der Flucht könnten Opfer solcher Militäraktionen werden.

Die Tage ziehen sich endlos hin. Langeweile ist ein großes Problem für viele Flüchtlinge. Wenn sie in Deutschland angekommen sind, haben sie zunächst nichts zu tun. Studieren können sie oft nicht, weil sie keine Papiere haben oder ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Markus Kreßler findet das ärgerlich.

Beamte der Bundespolizei sollen Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten misshandelt haben. Nun ermittelt Staatsanwaltschaft. Politiker und Flüchtlingsorganisationen fordern Aufklärung. Misshandlungen von Flüchtlingen sind keine Einzelfälle.

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.