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In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren.

Das Gerücht, die meisten Flüchtlinge komen nach Europa wegen des Geldes, hält sich hartnäckig. Ein Blick nach Afrika zeigt das Gegenteil. Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Wirtschaftsflüchtlinge und wollen gar nicht nach Europa.

Die staatliche Unterstützung für arme Familien orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder und wird ihnen deshalb oftmals nicht gerecht. Zu diesen Ergebnissen kommen Studien der Bertelsmann Stiftung. Die zeigen, wie Kinder in Elternhäusern mit wenig Geld aufwachsen.

Einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge ist der Wirtschaftswachstum in Deutschland der hohen Einwanderung geschuldet. Dank der Einwanderer wurden die Sozialkassen entlastet und die Staatsschulden reduziert. Einwanderung sei auch das Zukunftsmodell.

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent gesunken. Das teil das Bundesinnenministerium mit. Besonders viele Anträge seien von Menschen aus Balkanstaaten eingegangen.

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.