Seenotrettung
Innerhalb von zwei Tagen 5.800 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
05.05.2015
Allein am vergangenen Wochenende wurden im südlichen Mittelmeer 5.800 Bootsflüchtlinge gerettet. Mindestens zehn Menschen starben. Derweil warten Schiffe der deutschen Marine zur Verstärkung der Seenotrettung auf ihren Einsatz.
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen
04.05.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.
Notruf-Initiative
Mehr Tote Flüchtlinge im Mittelmeer zu erwarten
04.05.2015
Die Einrichtung von direkten Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa sind nach Ansicht der Notruf-Organisation "Watch the Med" unerlässlich. Nötig seien sichere und legale Wege, sonst seien weitere Flüchtlingskatastrophen nur eine Frage der Zeit.
Dublin abschaffen
Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium
30.04.2015
Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen für Flüchtlingsfähren im Mittelmeer
30.04.2015
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge für regelmäßige Fährverbindungen über das Mittelmeer. Ebensoviele sind für die Zerstörung von Schlepperbooten. Davon hält Entwicklungsminister Müller aber nichts.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Niederlassung ohne Integrationskurs
30.04.2015
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Prognose
Einwanderung bremst Bevölkerungsrückgang in Deutschland nur leicht
29.04.2015
Laut Statistischem Bundesamt wächst Deutschlands Bevökerung noch fünf bis sieben Jahre. Danach schrumpft sie aber deutlich. Schon im Jahr 2060 könnte die Einwohnerzahl nur noch 67,6 Millionen betragen - je nach Stärke der Einwanderung.
Statistik
Zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland – jeden Tag!
29.04.2015
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.
Zweite Runde
Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein
29.04.2015
Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.
SVR Jahresgutachten
„Ihre Renten werden von Zuwanderern bezahlt.“
29.04.2015
Die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Migration loben deutsche Zuwanderungsregeln, fordern aber eine Reform des Asyl-Systems auf EU-Ebene, die bei Pro Asyl aber auf Kritik stößt. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Einwanderungspolitik aus einem Gus.