Ohne Widerspruch

Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat

22.09.2014

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22.09.2014

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Normalsein in Deutschland

Warum ich meinem Sohn die Haare schneide

19.09.2014

Ich schneide meinem Schwarzen dreieinhalb Jahre altem Sohn die Haare. Ich tue das nicht gerne. Ich möchte ihm seine schönen, 15 Zentimeter langen schwarzbraunen Locken erhalten. Es macht mich traurig. Denn ich habe das Gefühl, versagt zu haben - eine Mutter über das Normalsein in Deutschland

Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19.09.2014

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Sichere Drittstaaten?

„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“

19.09.2014

"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

3 Fragen

Verfassungsrichter über Zwangsheirat, Blutrache, Ehrenmord und Religion

19.09.2014

Die Vielfalt der Kulturen und Religionen in Deutschland wird immer größer. In Hannover debattiert noch bis zum Freitag der Deutsche Juristentag darüber, welche Folgen dies für das deutsche Strafrecht hat. Einer der Hauptreferenten ist Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier.

Arm durch Arbeit

SPD und die Integrationskurse – vor und nach der Wahl

19.09.2014

Die SPD hatte vor der Wahl einige gute Gedanken zu den Integrationskursen geäußert. Was ist daraus nach der Wahl geworden? Nicht viel, schreibt Georg Niedermüller, Lehrkraft an Integrationskursen:

Türkische Presse Türkei

18.09.2014 – IS Terror, Türkei, USA, NATO, Finanzgipfel, Spanien

18.09.2014

Die Themen des Tages sind: Wichtige IS-Entscheidung beim Sicherheitsgipfel; Spanien wird Patriot-Raketen in die Türkei schicken; Datum des Zigarettenverbots steht fest; Der 5. Istanbuler Finanzgipfel ist zu Ende; Dieser Sektor wird viele Arbeitnehmer benötigen

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18.09.2014

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Polizei Aachen

Zweiter Polizei-Schüler suspendiert wegen Rassismus

18.09.2014

Der Rassismus-Skandal bei der Aachener Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungskommission fand heraus, dass mindestens ein zweiter Polizeianwärter eine türkeistämmige Kommilitonin rassistisch gemobbt hat. Aber auch die Übrigen im Kurs müssen sich verantworten: sie brachten rassistische Umtriebe über Monate nicht zur Sprache.
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