Redaktion

Zahlreiche Asylsuchende dürfen noch immer keine Integrationskurse besuchen. Ab 2017 wiederum werden viele von ihnen von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet sein. Sie werden sanktioniert, wenn sie nicht an den Schulungen teilnehmen.

Einer OECD-Studie zufolge dauert es durchschnittlich 20 Jahre, bis Flüchtlinge genauso in den Arbeitsmarkt integriert sind wie Inländer. Beim Spracherwerb bekommt Deutschland schlechte Noten, gut schneidet Deutschland beim Arbeitsmarktzugang ab.

Es ist keine Frage des ob, sondern des wie: muslimische Seelsorge muss es geben. Darüber waren sich die Teilnehmer auf einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz einig. Der Weg dahin scheint aber noch lang zu sein - inhaltlich, theologisch, finanziell.

Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.

Obwohl weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen verzeichnet das Bundeskriminalamt mehr Straftaten gegen Asylunterkünfte. In diesem Jahr rechnet das BAMF deutlich weniger als 300.000 Flüchtlinge.

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Die Integrationsbeauftragten der Länder kritisieren auf ihrer Jahreskonferenz die Politik. Sie sei pauschal, halbherzig und überstürzt. Die Länderbeauftragten fordern mehr Sachdebatten und weniger Stimmung. Integration brauche langen Atem.

Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.

Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.