De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig ausgebürgert werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass diejenigen, die für eine Terrororganisation im Ausland aktiv sind, künftig den deutschen Pass verlieren sollen, wenn sie noch einen anderen haben. Der Vorschlag dazu fand sich bereits in dem im August präsentierten Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit aus dem Ressort de Maizières. Laut Funke Mediengruppe gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf dazu.

Wann das Gesetz im Bundeskabinett behandelt werden soll, sagte der Sprecher nicht. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern. Sie auszubürgern ist aber nur möglich, wenn eine andere Staatsangehörigkeit vorhanden ist, weil niemand staatenlos gemacht werden darf.

Abwendung von der Bundesrepublik

In seinem Gesetzentwurf knüpft de Maizière den Zeitungen zufolge an eine bestehende Regelung des Paragrafen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten. In dem Verhalten liege eine „Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland“ vor, „die einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechtfertigt“. Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, solle künftig auch für die Teilnahme an Terrorkämpfen gelten.

Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes 870 Terrorkämpfer aus Deutschland in den Krieg nach Syrien oder Irak ausgereist. Eine „niedrige dreistellige Anzahl“ von ihnen sei im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, beispielsweise der deutschen und der türkischen.

Opposition kritisiert Pläne

Aus der SPD wurde Kritik an de Maizières Entwurf laut. Fraktionsvize und Innenexpertin Eva Högl erklärte, der Vorschlag stehe im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten. „Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden,“ sagte sie den Funke-Zeitungen. Zudem werte ein Entzug der Staatsbürgerschaft wie bei illoyalen Soldaten „den IS politisch auf, denn er würde mit dieser Regelung so behandelt wie Streitkräfte andere Staaten“. Eine solche Regelung würde deutschen Dschihadisten in Syrien die Chance für einen Ausstieg verbauen, erklärte Högl.

Widerstand gegen die Pläne kam auch von den Grünen. Es mache die Welt nicht sicherer, wenn Terrorkämpfer in die Türkei, Tunesien oder ein anderes Land abgeschoben würden, „wo diese weiter Menschenleben gefährden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Das Ziel müsse sein, sie anzuklagen und zu verurteilen.  (epd/mig) Aktuell Politik