Integrationsbeauftragte kritisieren pauschale und überstürzte Politik

Die Integrationsbeauftragten der Länder sehen Deutschland auf dem Weg zu einem zuverlässigen Einwanderungsland. „Wir sind aus dem Krisenmodus in den Modus der Strategieentwicklung gekommen“, sagte Miguel Vicente (SPD), Beauftragter für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, am Freitag auf der Jahreskonferenz der Länderbeauftragten in Dresden. Es sei gelungen, Konzepte und Strukturen aufzubauen. „Wir werden ein Einwanderungsland bleiben“, betonte er. Daher gelte es nun, Strukturen nachhaltig zu entwickeln.

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer waren am Donnerstag und Freitag in Dresden zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. In einer zum Abschluss der Tagung verabschiedeten „Dresdner Erklärung“ kritisierten sie „die Politik der pauschalen Betrachtungen, der halbherzigen Schritte und der überstützt geschnürten Gesetzespakete“. Integration brauche „Zeit, Mut, Geduld, Ressourcen und einen langen Atem aller Beteiligten“.

Mehr Sachdebatte, weniger Stimmung

Es müsse wieder stärker um die Sachdebatte gehen und weniger um Stimmungen in der Bevölkerung, sagte Vicente. Zentral seien die Themen Sprache, Ausbildung und Arbeit für Migranten. Die Länderbeauftragten kritisierten, es habe in der Vergangenheit zu oft an Abstimmungen mit dem Bund gefehlt. Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) sagte, in der Integrationspolitik sei „einiges aus dem Bauch heraus“ geschehen.

Schwerpunkte der Dresdner Tagung waren die Organisation der Flüchtlingsbetreuung, das Monitoring von Integrationsmaßnahmen und die Qualitätssicherung bei der Unterbringung von Schutzsuchenden. Zum derzeit vieldiskutierten Thema Kinderehen hätten sich die Beauftragten dagegen nicht verständigt, hieß es. In Deutschland wird momentan über ein generelles Verbot von Kinderehen debattiert.

Petra Bendel vom Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration betonte, dafür seien Absprachen mit Juristen notwendig. Ein Fachgutachten habe der Rat aber bisher nicht erstellt. (epd/mig) Aktuell Politik