Ausländerbeauftragte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder fordern mehr Geld und zusätzliches Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen. So müssten die Integrations- und Sprachkurse des Bundes schnell für Flüchtlinge geöffnet werden, forderte die Bremerin Silke Harth am Freitag nach einer Konferenz der Länderbeauftragten in der Hansestadt. Sie warb dafür, auch das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ für Asylsuchende und Geduldete zugänglich zu machen. Zudem müsse die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge müsse besser werden.

„Flüchtlinge brauchen Zugang zu Integrationskursen und berufsbezogenen Deutschkursen sowie zu den Qualifizierungen, die das Sozialgesetzbuch bietet“, betonte Harth. Miguel Vicente aus Rheinland-Pfalz warnte davor, angesichts des spürbaren gesellschaftlichen Engagements für Flüchtlinge in der Politik „auf halber Strecke stehen zu bleiben“. Der Bund müsse mehr als bisher Kommunen und Länder finanziell unterstützen, um die soziale und wirtschaftliche Integration der Flüchtlinge zu beschleunigen.

Über den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt eröffne sich den Menschen die Chance zur selbstbestimmten Sicherung des Lebensunterhaltes bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen, heißt es in einer Resolution der Konferenz. Mit Blick auf die Unterbringung der Asylsuchenden regen die Länderbeauftragten bundesweit gültige Qualitätskriterien an. So sollten beispielsweise die Dauer der Heimunterbringung sowie Mindestkriterien zu Raumbedarf, Ausstattung und Lage geklärt werden.

Einig sind sich die Länderbeauftragten auch, was die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angeht. Anders als erwachsene Asylsuchende werden sie momentan dort in Obhut genommen, wo sie zuerst angekommen sind. Das führt dazu, dass Länder wie Bremen und Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang besonders viele Jugendliche aufnehmen. Sie sollten wie die Erwachsenen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden, forderten die Beauftragten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für den Haushalt 2015 insgesamt 91 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge ein. Das Land gehe weit über die beim Flüchtlingsgipfel im Oktober getroffenen Zusagen hinaus und verdoppele die Hilfsmittel in der Summe, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, am Freitag in Düsseldorf. Damit reagiere man auf die stark gestiegene Zahl von Asylsuchenden insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossene Erhöhung der Landespauschale für Kommunen um 40 Millionen Euro und die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigten 300 zusätzlichen Lehrerstellen für Flüchtlingskinder. Die Pädagogen, für die das Land 14,2 Millionen Euro veranschlagt, sollen vor allem beim Deutschlernen helfen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für den Haushalt 2015 insgesamt 91 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge ein. Das Land gehe weit über die beim Flüchtlingsgipfel im Oktober getroffenen Zusagen hinaus und verdoppele die Hilfsmittel in der Summe, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, in Düsseldorf. Damit reagiere man auf die stark gestiegene Zahl von Asylsuchenden insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören die Erhöhung der Landespauschale für Kommunen um 40 Millionen Euro und die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigten 300 zusätzlichen Lehrerstellen für Flüchtlingskinder. Die Pädagogen, für die das Land 14,2 Millionen Euro veranschlagt, sollen vor allem beim Deutschlernen helfen. (epd/mig) Aktuell Politik