EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen und ihr neue Befugnisse bei Abschiebungen übertragen. Die Agentur soll künftig auch Rückführungen von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen organisieren können. Zudem sind mehr Personal, zusätzliche Überwachungstechnik und eine stärkere Rolle bei Abschiebungen vorgesehen. Die Pläne präsentierte die Kommission am Dienstag in Brüssel.

Frontex solle zum „zentralen EU-Akteur für Rückführungen“ werden, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Bis 2041 soll die Zahl der verfügbaren Einsatzkräfte von 10.000 auf 30.000 nahezu verdreifacht werden. Dafür plant die Kommission eine neue Grenz- und Rückführungsreserve mit 17.000 Beamten aus den Mitgliedstaaten. Die Zahl der direkt bei Frontex beschäftigten Einsatzkräfte soll sich von 3.000 auf 6.000 verdoppeln. Hinzu kommen 7.000 weitere, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Beamte.

Für Krisensituationen an den EU-Außengrenzen ist zudem eine schnelle Eingreiftruppe vorgesehen. Sie soll auf Antrag eines Mitgliedstaats kurzfristig eingesetzt werden können. Anlass für die Pläne ist unter anderem die Situation in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli.

Frontex soll auch außerhalb der EU abschieben

Bei Abschiebungen soll ein neues „Rückkehrkoordinierungszentrum“ eine Schlüsselrolle übernehmen. Es soll Informationen sammeln, Einsätze planen und Abschiebungen der Mitgliedstaaten koordinieren. Frontex unterstützt bereits heute Rückführungen. Künftig soll die Agentur jedoch von der Identifizierung ausreisepflichtiger Menschen über die Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Durchführung von Abschiebungen und der Unterstützung bei der Wiedereingliederung im Herkunftsland umfassender tätig werden können.

Eine wesentliche Neuerung betrifft Abschiebungen zwischen Drittstaaten. Frontex soll Menschen künftig auch von einem Land außerhalb der EU in ein anderes Nicht-EU-Land zurückführen. Dafür wären entsprechende Abkommen mit den beteiligten Staaten erforderlich.

Diese Befugnis könnte insbesondere für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs, bedeutsam werden. Dorthin sollen ausreisepflichtige Menschen gebracht werden können, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Frontex könnte anschließend ihre Weiterreise beziehungsweise Abschiebung organisieren.

Die Kommission betont, dass dabei Grundrechte und internationale Standards eingehalten werden müssten. Dazu gehört das Verbot, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen. Wie diese Vorgaben bei Abschiebungen zwischen Drittstaaten praktisch kontrolliert werden sollen, erläutert die Kommission nicht.

Überwachung sozialer Netzwerke und mehr Datenaustausch

Die Kommission will auch die technischen Möglichkeiten von Frontex erweitern. Ein neues Online-Zentrum soll öffentlich zugängliche Beiträge in sozialen Netzwerken beobachten, um Entwicklungen an den EU-Außengrenzen frühzeitig zu erkennen. Frontex soll außerdem Maßnahmen gegen rechtswidrige Online-Inhalte unterstützen können, die mit Risiken für die Grenzsicherheit verbunden sind.

Die Agentur soll künftig zusätzliche Befugnisse erhalten, technische Ausrüstung selbst zu beschaffen. Dazu zählen ausdrücklich auch digitale Systeme mit künstlicher Intelligenz.

Parallel hat die Kommission einen Verordnungsentwurf zur Digitalisierung von Abschiebungsverfahren vorgelegt. Er soll den Austausch von Informationen zwischen Behörden erleichtern und Verfahren beschleunigen. Frontex soll beim Aufbau der dafür vorgesehenen europäischen IT-Infrastruktur eine größere Rolle übernehmen.

EU-Grundrechteagentur stellt erhebliche Kontrolllücken fest

Die geplante Ausweitung der Befugnisse trifft allerdings auf ein Kontrollsystem, das bereits heute erhebliche Mängel aufweist. Das zeigt ein Mitte Oktober veröffentlichter Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA.

Demnach schloss das Grundrechtsbüro von Frontex im Jahr 2025 Untersuchungen zu 42 schwerwiegenden Vorfällen ab. In sieben Fällen stellte es mindestens eine Grundrechtsverletzung fest, in weiteren 21 hielt es Verstöße für wahrscheinlich. Dabei ging es unter anderem um unmenschliche Behandlung, die Missachtung des Rechts auf Asyl und kollektive Zurückweisungen.

Besonders problematisch ist nach Einschätzung der FRA die Aufklärung durch nationale Behörden. Von insgesamt 53 Vorfällen, die der Frontex-Grundrechtsbeauftragte bislang an Mitgliedstaaten übermittelt hatte, wurden lediglich sechs von unabhängigen nationalen Einrichtungen oder Gerichten untersucht. Keine dieser Untersuchungen führte zu Sanktionen gegen verantwortliche Beamte.

Auch bei Abschiebungen sieht die Grundrechteagentur zudem Kontrolllücken. Kritisiert wird zudem, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen routinemäßig gefesselt werden, ohne zuvor die Notwendigkeit im Einzelfall zu prüfen.

Bericht über mögliche Einschränkung der Grundrechtskontrolle

Nach einem Bericht der „Financial Times“ vom Dienstag könnte die Reform die bisherigen Kontrollmöglichkeiten des Frontex-Grundrechtsbüros sogar einschränken. Demnach soll es künftig nur noch mutmaßliche Verstöße von Frontex-Beschäftigten selbst untersuchen und bewerten können. Vorwürfe gegen nationale Grenzbeamte bei gemeinsamen Einsätzen sollen den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Eine solche Änderung wäre von erheblicher Bedeutung. Bisher kann das Grundrechtsbüro auch mutmaßliche Verstöße nationaler Beamter im Rahmen von Frontex-Einsätzen prüfen und die zuständigen Behörden zu Untersuchungen auffordern.

Sea-Watch kritisiert Ausbaupläne

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch lehnt den Ausbau von Frontex ab. „Ausgerechnet Frontex soll massiv ausgebaut werden – eine Agentur, die wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Milizen seit Jahren in der Kritik steht“, sagte Sprecherin Julia Winkler.

Auch die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte die Pläne. „Die knapp zwölf Milliarden Euro, die die Kommission für die Agentur vorsieht, gehören in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie.

Im Entwurf für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 sind für Frontex 11,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das wäre etwa doppelt so viel wie bislang. Der Haushaltsentwurf ist noch nicht beschlossen. Auch über die neuen Befugnisse von Frontex müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch entscheiden. (mig/epd) Aktuell Politik