EU erleichtert Abschiebungen – und erschwert freiwillige Ausreisen

Die Europäische Union will deutlich mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückführen – notfalls mit Zwang. Dafür hat sie am 1. Oktober neue, strengere Regeln beschlossen. Abschiebungen sollen schneller und leichter durchgesetzt werden können. Die Vorschriften ermöglichen eine Abschiebehaft von zwei Jahren, in bestimmten Fällen auch länger und die Überstellung Ausreisepflichtiger in Return Hubs außerhalb der EU.

Nur einen Tag später folgte eine Nachricht, die kaum dazu passen will: Nach Recherchen von NDR und WDR ist wegen der hohen Nachfrage das Geld für das European Reintegration Programme (EURP) aufgebraucht. Neue Förderfälle werden seit dem 2. Oktober nicht mehr angenommen. Das Programm unterstützt Rückkehrende bei der Suche nach einer Unterkunft, beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz oder bei der medizinischen Versorgung. Finanziert wird das Programm aus EU-Mitteln, verwaltet von Frontex.

Engapss war absehbar

Der Kontrast ist bemerkenswert: Während die EU ihre Möglichkeiten ausbaut, Menschen zur Ausreise zu zwingen, gerät die Unterstützung für jene ins Stocken, die freiwillig zurückkehren wollen.

Hinzu kommt: Der Engpass war offenbar absehbar. Nach Informationen von NDR und WDR hatte Frontex die EU-Kommission schon Monate zuvor vor einem deutlich höheren Förderbedarf gewarnt. Eine Aufstockung blieb dennoch aus. Warum die Finanzierungslücke nicht rechtzeitig geschlossen wurde, ist bislang ungeklärt.

Info: Wie freiwillig die viel beschworene „freiwillige Rückkehr“ tatsächlich ist, bleibt indes fraglich. Bereits 2006 kürte die sprachkritische Jury den Begriff „freiwillige Ausreise“ zum Unwort des Jahres. Ihre Begründung: Die Freiwilligkeit sei in vielen Fällen zweifelhaft. Denn wer ausreisepflichtig ist, hat oft nur die Wahl, selbstständig zu gehen oder abgeschoben zu werden. Über das Ob entscheidet der Staat, allenfalls über das Wie können Betroffene mitbestimmen.

Supergau für Deutschland

Für das Bundesinnenministerium, das sich möglichst viele Rückführungen auf die Fahne geschrieben hat, kommt der leere Fördertopf einem Gau gleich: Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr freiwillige Ausreisen (36.177) als Abschiebungen (22.787).

Hinzu kommt: Deutschland gehört zu den größten Nutzern dieses EU-Programms. Allein 2025 erhielten hierzulande 9.708 Menschen Unterstützung über EURP – fast die Hälfte aller europaweit Geförderten.

BMI zeigt sich unbeeindruckt

Dennoch zeigt sich das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) unbeeindruckt. Gegenüber NDR und WDR erklärte es, eine Rückkehr sei auch ohne zusätzliche Hilfen zur Wiedereingliederung möglich.

Dass fehlende Fördermittel dennoch konkrete Folgen haben, zeigte sich bereits in mehreren Bundesländern. Nach Angaben mussten geplante Ausreisen ausgesetzt werden, weil für die Betroffenen kein Geld mehr im EU-Topf war. Wie viele Menschen betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.

Niederlande organisieren Ersatzhilfen

Dass der Förderstopp nicht zwangsläufig ohne Ersatz bleiben muss, zeigt ein Blick in die Niederlande. Wie niederländische Rückkehrbehörde am 13. Oktober mitteilte, sollen Rückkehrende nach Möglichkeit über die Internationale Organisation für Migration (IOM) und andere Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden.

Wo diese keine entsprechenden Hilfen anbieten können, will die Behörde ersatzweise Geld auszahlen. Das betrifft beispielsweise Rückreisen nach Syrien. In solchen Fällen sind 3.200 Euro pro Erwachsenen und 1.900 Euro pro minderjährigem Kind vorgesehen. Das Geld soll noch vor der Ausreise am Flughafen Schiphol ausgezahlt werden. (mig) Aktuell Politik