Migrantenhelfer bereiten sich auf Wahlsieg der extremen Rechten vor

Hilfsorganisationen für Migranten in Frankreich bereiten sich auf einen möglichen Wahlsieg der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl vor. Sie versuchen, ihre Finanzierung zu sichern, sensible Daten und Kommunikationswege zu schützen und ihre Mitarbeitenden auf Anfeindungen und Angriffe vorzubereiten. „Wir denken sehr viel darüber nach, aber wirklich vorbereitet ist man nie“, sagt Claire Millot von der Organisation Salam, die Geflüchtete an der französischen Kanalküste mit Mahlzeiten versorgt.

Seit mehreren Monaten liegt Marine Le Pen, Kandidatin des einwanderungsfeindlichen Rassemblement National (RN), in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl vorn. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage für Politico zufolge konnte die Rechtsextremistin ihren Vorsprung weiter ausbauen und käme im ersten Wahlgang auf 33 Prozent der Stimmen. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigt Le Pen ein Referendum über eine Verfassungsänderung und eine Reform des Asylrechts an. Abschiebungen sollen erleichtert, der irreguläre Aufenthalt wieder unter Strafe gestellt werden. Auch Menschen, die Ausländern direkt oder indirekt helfen, sollen strafrechtlich verfolgt werden können.

„Am meisten fürchten wir die Einführung eines Straftatbestands, der Solidarität unter Strafe stellt. Dann könnten wir beispielsweise Menschen in größter Not nicht mehr aufnehmen. Ständige Kontrollen würden unsere Arbeit behindern und andere Menschen davon abschrecken, sich bei uns zu engagieren“, sagt Millot.

Angst vor Übergriffen und Hetzjagden

Darüber hinaus befürchtet Salam eine Zunahme von Hassreden und Übergriffen auf Ehrenamtliche und Geflüchtete. Ähnliche Entwicklungen habe die Organisation bereits nach dem Sieg des RN bei der Europawahl 2024 beobachtet. „Damals wurden regelrechte Hetzjagden auf Migranten und Hilfsorganisationen organisiert. Wasserbehälter in den Lagern wurden verunreinigt, und es gab mehrere Brände“, berichtet die Ehrenamtliche.

Anders als größere Organisationen verfügt Salam nach eigenen Angaben nicht über die finanziellen Mittel, um Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren zu bilden. Der Fonds Riace France, der Hilfsorganisationen für Geflüchtete finanziell unterstützt, berichtet dagegen von steigenden Zuwendungen seiner rund zehn Großspender. Das sei insbesondere das Ergebnis jahrelanger Überzeugungsarbeit.

„Viele erkennen, dass der Bevölkerungsrückgang eine stärkere Einwanderung notwendig machen wird. Für ihre Unternehmen ist das von entscheidender Bedeutung. Außerdem gibt es wohlhabende Menschen, die der Ansicht sind, dass Eingewanderte zum Aufbau Frankreichs beigetragen haben und deshalb Unterstützung verdienen“, erklärt Frédéric Meunier, Koordinator der Organisation. Der Fonds wurde 2019 von dem ehemaligen Industriemanager Olivier Legrain gegründet.

Unterstützung im Hintergrund

„Diese Unternehmen möchten allerdings lieber im Hintergrund bleiben“, erklärt der Fonds Riace. Er unterstützt vor allem Projekte in ländlichen Regionen. Dort sei der Druck der extremen Rechten geringer, und die Hilfsorganisationen würden von der Bevölkerung ausgesprochen positiv aufgenommen, heißt es.

Dennoch seien die Menschen, die vor Ort Hilfe leisten, „sehr besorgt darüber, was passieren wird“, sollte die extreme Rechte an die Macht kommen, sagt Meunier. „Unsere Priorität ist es, diejenigen zu schützen, die anderen helfen. Denn wenn sie nicht mehr weitermachen können, bricht alles zusammen“, betont er. „Wir unterstützen sie dabei, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, und ermutigen sie, sich mit anderen engagierten Organisationen auszutauschen.“

Cyberangriffe und Sicherheitsvorkehrungen

Die Hilfsorganisationen versuchen zudem, sich gegen Hackerangriffe auf sensible Daten zu schützen. Mehrere von ihnen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie dazu angehalten würden, verschlüsselte Kommunikationswege zu nutzen. Ende September wurde die per Videokonferenz abgehaltene Mitgliederversammlung von Utopia 56 durch einen Cyberangriff massiv gestört. Nach Angaben der Organisation wurde dabei ein Video eingespielt, das „Mord- und Folterszenen, Hakenkreuze, sexualisierte Gewalt sowie rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen“ zeigte. Utopia 56 steht mit Rechtsanwälten in Kontakt und schult seine Mitarbeitenden darin, auf die „vielfältigen“ Übergriffe zu reagieren, denen sich die Organisation ausgesetzt sieht.

Auch die Hilfsorganisation Médecins du Monde (Ärzte der Welt) hat ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Bereits vor zwei Jahren wurde eine eigene Ansprechperson für Sicherheitsfragen eingesetzt, die bei möglichen Gewalttaten reagieren und die Teams vor Ort unterstützen soll. Ähnliche Strukturen unterhält die Organisation auch in Kriegsgebieten, erklärt ihre Direktorin Sandrine Simon.

Während größere Organisationen über die Einzelheiten ihrer Schutzstrategien lieber schweigen, beklagen sie zugleich, dass Appelle zum Schutz der Menschenrechte immer weniger bewirkten und kaum noch Gehör fänden. „Nichtregierungsorganisationen werden verunglimpft und als Komplizen von Schleusern dargestellt. Dabei helfen sie besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die Gewalt erlebt haben“, sagt Yann Manzi, Geschäftsführer von Utopia 56, verbittert.

Aus dem Französischen für MiGAZIN übersetzt.