Deutschland vor Ruanda-Deal: Erste 100 Abschiebungen schon 2027?

Die Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum mehrerer EU-Staaten in Ruanda sind offenbar weit fortgeschritten. Eine Vereinbarung mit dem ostafrikanischen Land könnte bereits im November unterzeichnet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Ein erstes Zentrum könnte 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

An dem Vorhaben beteiligen sich Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Die fünf Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte Rückkehrzentren außerhalb Europas bringen. Ruanda war bereits länger als möglicher Standort im Gespräch. Nach den neuen AFP-Informationen gilt das Land inzwischen als klarer Favorit.

Pilotprojekt mit rund 100 Menschen

Die AFP-Recherche nennt auch erstmals konkrete Größenordnungen. Demnach soll das Zentrum zunächst als Pilotprojekt mit rund 100 Menschen betrieben werden. Jeder der fünf beteiligten EU-Staaten könnte ungefähr 20 Personen dorthin überstellen. Für Deutschland wäre dies der Einstieg in ein Abschiebemodell, bei dem Menschen in ein Land gebracht werden, das nicht ihr Herkunftsstaat ist.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll das Zentrum keine geschlossene Hafteinrichtung werden. Ruanda bevorzuge die Bezeichnung Aufnahmezentrum. Einzelne Betroffene könnten möglicherweise dauerhaft in dem Land bleiben und dort arbeiten. Verbindliche Vereinbarungen über ihre Unterbringung und Aufenthaltsrechte sind bislang nicht bekannt.

Bundesregierung spricht von ersten Gesprächen

Die Angaben gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung bisher öffentlich zu den Verhandlungen mitgeteilt hat. Noch am 7. Oktober erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, Deutschland befinde sich in „ersten Gesprächen mit möglichen Partnerstaaten“. Diese seien ergebnisoffen. Für Aussagen darüber, mit welchen Ländern eine Zusammenarbeit zustande kommen werde und wie sie ausgestaltet werden solle, sei es noch zu früh.

Die Abgeordneten hatten ausdrücklich nach den Gesprächen mit Ruanda, möglichen Standorten sowie den Aufenthalts- und Arbeitsrechten der Betroffenen gefragt. Die Bundesregierung beantwortete diese Fragen nicht im Einzelnen. Sie verwies auf die Vertraulichkeit laufender Verhandlungen und erklärte, auch Gespräche mit einzelnen Staaten weder bestätigen noch dementieren zu wollen. Federführend ist das Bundesinnenministerium.

Menschenrechtler kritisieren Vorhaben scharf

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne seit Monaten. Amnesty International warnte bereits Anfang September, solche Zentren könnten zu „schwarzen Löchern für Menschenrechte“ werden. Die Organisation befürchtet willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Abschiebungen in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung droht.

Auch Brot für die Welt äußerte erhebliche Bedenken. Die Organisation bezweifelt, dass in Ruanda faire Verfahren, anwaltliche Unterstützung und wirksamer Rechtsschutz gewährleistet werden können. Angesichts der Menschenrechtslage im Land hält sie eine unabhängige Kontrolle der Einrichtungen unter den derzeitigen Bedingungen für ausgeschlossen.

Delegationen reisten nach Ruanda und Europa

Dass Deutschland mit Ruanda verhandelt, ist nicht neu. Bereits Ende August hatte die ruandische Regierung entsprechende Gespräche bestätigt. Anfang September kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem an, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Drittstaat erreichen zu wollen.

Vertreter der fünf EU-Staaten reisten Anfang September nach Kigali, um Einzelheiten zu besprechen. Eine ruandische Delegation besuchte anschließend Europa und führte auch Gespräche in Brüssel. Mitte November könnte eine Migrationskonferenz in Wien für die Unterzeichnung einer Vereinbarung genutzt werden.

Offiziell bestätigt ist ein solcher Termin bislang nicht. Ein Diplomat aus einem der beteiligten Staaten erklärte gegenüber AFP lediglich, die Gespräche kämen gut voran. Zu konkreten Ländern und Terminen wolle er sich nicht äußern. Auch die ruandische Regierung ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur zunächst unbeantwortet. (mig) Aktuell Politik