Kliniken begrüßen Vorstoß
Ministerin Schulze will Fachkräfte aus Entwicklungsländern anwerben
30.05.2023
Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzt sich für mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ein. Die Krankenhausgesellschaft begrüßt den Vorstoß, fordert aber eine schnellere Arbeitserlaubnis für ausländische Kräfte.
Soziale Segregation
Schulleiter: Eltern tun alles, damit ihre Kinder keine „Migrantenschule“ besuchen
30.05.2023
Die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder. Sonst hätten die Kinder keine Chance im deutschen Schulsystem. Eine weitere Folge sei soziale Segregation an Schulen.
Würdige Erinnerung
Ausstellung zu den Opfern des Brandanschlags von Solingen
30.05.2023
Wer waren sie? Eine Solinger Ausstellung widmet sich den Opfern des rassistischen Anschlags vom 29. Mai 1993. 30 Jahre nach der rechtsextremen Tat rückt die Schau das persönliche Schicksal der fünf Getöteten und ihrer Angehörigen in den Blick. Von Michael Bosse
Im Auftrag Diskriminierung
Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG
30.05.2023
Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu überarbeiten. Wer das Gesetz verfassungskonform gestalten will, muss es abschaffen. Von Andrea Kothen
Nebenan
Für ein Deutschland ohne Bayern
29.05.2023
Die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten ist eine Ehre, die vielen Nazi-Gruppen nicht zuteilwird. Manche Parteien feiern die Razzien - dieselben übrigens, die stets vor Migration warnen, durch ihre Politik aber erst genau diesen Migrationsdruck erzeugen. Von Sven Bensmann
Debatte über Erdoğan-Sympathie
Experte: Dämonisierung bringt nichts
29.05.2023
Auch wenn er insgesamt nicht an alte Wahlergebnisse anknüpfen konnte - auf seine Fans in Deutschland kann Erdoğan sich weiter verlassen. Das gefällt vielen nicht. Andere finden wiederum: Mit dem Finger auf Wahlberechtigte in Deutschland zu zeigen, ist der falsche Weg. Von Gregor Bauernfeind und Marc Herwig
30 Jahre Solingen-Anschlag
Steinmeier: „Ich spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.“
29.05.2023
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen – einer der dunkelsten Tage – sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.
„Deutliches Zeichen setzen“
Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge
29.05.2023
Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. Von Sebastian Schlenker
„Zahnlosen Tiger“
Beauftragter soll gegen Extremismus bei Bundespolizei vorgehen
29.05.2023
Ist Rechtsextremismus ein strukturelles Problem bei in den Polizeibehörden des Bundes? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können. Compact spricht von einem „zahnlosen Tiger“.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland
29.05.2023
Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.