Keine Gerechtigkeit ohne Übersetzung
Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung
09.01.2023
Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Von Theresa Becker
„Praktische Lösungen“ gefordert
Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet
09.01.2023
Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.
Umfrage
Mehrheit für leichtere Einwanderung statt höheres Rentenalter
09.01.2023
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ganz überwiegend abgelehnt.
Neue Details
Weniger Festnahmen an Silvester als bisher angegeben
09.01.2023
Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.
Nebenan
Al-maniacs
09.01.2023
Warum ist das also so, dass wir nicht Schwaben, Sachsen oder Berliner für Randale verantwortlich machen, wohl aber „die Ausländer“? Und seit wann? Denn das ist ja längst nicht immer schon so gewesen. Von Sven Bensmann
Innenministerin Faeser
Migrationshintergrund nicht für politische Diskussionen missbrauchen
08.01.2023
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Gesetzesentwurf
Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant
08.01.2023
Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.
Silvester-Debatte
Vorurteile in Wallung
08.01.2023
Empörungen und Debatten über Silvester-Krawallen sind kurzlebig. Die meisten erleben den 4. Januar nicht. 2023 ist's anders. Die Diskussion schaukelt sich in die zweite Kalenderwoche. Warum? Von Ekrem Şenol
Kazım Erdoğan im Gespräch
„90 Prozent dieser jungen Menschen sind hier geboren und sozialisiert“
08.01.2023
Der Soziologe und Psychologe Kazım Erdoğan erläutert im Gespräch die Hintergründe der Gewaltexzesse während der Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Das Vorstandsmitglied des Vereins „Aufbruch Neukölln“ ist in dem Berliner Stadtteil in der Sozialarbeit tätig. Von Nils Sandrisser
Silvester-Ausschreitungen
CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört
08.01.2023
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.