„Hängt die Grünen“
Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
09.09.2021
Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.
Wahlprüfsteine
Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten
08.09.2021
Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.
Wahlen
Wege aus dem Demokratiedefizit
08.09.2021
Am 26. September 2021 finden Wahlen statt. Millionen Menschen sind auch dieses Mal vom zentralen Instrument demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Von Koray Yılmaz-Günay und Nasiha Ahyoud
Bundesverfassungsgericht
Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen
08.09.2021
Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.
Wie auch immer
Afghanistans Frauen trotzen den Taliban
08.09.2021
Für viele Frauen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Für die anderen lässt die Machtübernahme der Taliban Schlimmstes befürchten. Dennoch wollen viele weitermachen. Wie auch immer. Von Agnes Tandler
UN-Bericht
Jedes dritte Flüchtlingskind besucht keine Grundschule
08.09.2021
Jedes dritte Kind auf der Flucht besucht keine Grundschule, zwei von drei Kindern keine weiterführende Schule. Das geht aus einem aktuellen UN-Bericht hervor. Corona habe die Bildungschancen zusätzlich verschlechtert.
Interview
Giorgina Kazungu-Haß: „Hey, Deutschland, ich habe etwas zu bieten“
07.09.2021
Weiblich, kenianische Wurzeln: Statistisch gesehen waren die Chancen für Giorgina Kazungu-Haß, jemals in einem Parlament zu sitzen, gering. Vor etwa fünf Jahren zog die Tochter eines kenianischen Vaters und einer deutschen Mutter dennoch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Aktuell ist sie integrations- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Interview erzählt sie von ihrem Weg in die Politik und davon, wie sie Türen für ihre Nachfolgerinnen offenhalten will. Von Jana-Sophie Brüntjen
Nebenan
Wahlbetrug, egal ob seriös oder „Bild“
07.09.2021
Scholz, Laschet oder Baerbock? Wer macht das Rennen? Oder anders gefragt: Was glauben Sie, wen lassen die Medien das Rennen machen - und warum? Von Sven Bensmann
„Es ist ein Skandal“
Prozess drei Jahre nach Neonazi-Überfall auf Journalisten in Thüringen
07.09.2021
Drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf Journalisten beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis. Die Opferberatungsstelle ezra erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden: Verschleppung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr.
Mehr Einreisen nach Deutschland
Massenflucht aus Afghanistan vorerst ausgeblieben
07.09.2021
Die große Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan ins Ausland ist UN-Angaben zufolge aufgeblieben. Mehr als eine halbe Million sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Bundesinnenministerium indes meldet einen Anstieg von Einreisen aus dem Land. Migrationsexperte fordert Aufnahmeprogramme.