EU-Flüchtlingspolitik
Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern
24.07.2020
Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.
Soziale Medien
Oberstleutnant unter Extremismus-Verdacht
24.07.2020
Ein Referent aus dem Pressestab des Verteidigungsministeriums soll bei Instagram Nähe zum Gedankengut der "Identitären Bewegung" und der sogenannten Neuen Rechten gezeigt haben. Das Ministerium geht den Hinweisen nach.
Interview mit Michael Buschheuer
Patenschaften für 50 Flüchtlinge aus Griechenland
24.07.2020
Die Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye hat eine Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Camps auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Kos gestartet. Laut Space-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärten sich Familien, Unternehmen und Künstler bereit, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Von Gabriele Ingenthron
Amtliche Statistik
Zahl Schutzsuchender im Jahr 2019 um drei Prozent gestiegen
24.07.2020
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist leicht gestiegen, Ende 2019 waren es rund 1,8 Millionen. Die meisten haben einen humanitären Aufenthaltstitel, die in der Regel befristet sind.
Offen rassistisch
Video des antisemitischen Anschlags von Halle im Gerichtssaal gezeigt
23.07.2020
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg ist die Verhandlung gegen den Halle-Attentäter fortgesetzt worden. Die Nebenklagevertreter hatten Gelegenheit, den Angeklagten zu seiner Tat und zu seinen Einstellungen zu befragen. Er zeigte keinerlei Reue. Von Romy Richter
NSU-Ombudsfrau John
Opfer finden zu wenig Gehör, Täter schwallen
23.07.2020
Opfer finden in Terrorprozessen zu wenig Gehör, während Täter sich wie in einem Theater selbst darstellen dürfen. Diese Kritik stammt von der Ombudsfrau für die Opfer der NSU, Barbara John. Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an Journalisten, Attentätern keine Bühne zu geben. Von Markus Geiler
Nazi-Terror
Warnung vor der zweiten NSU-Welle
23.07.2020
Die Gefahr einer zweiten Welle ist nicht gebannt. Jederzeit kann er erneut ausbrechen, der Nazi-Terror, der „NSU“, inzwischen „2.0“. Und die Quelle des Übels liegt allem Anschein nach in Hessen, was nicht überrascht. Von Yasin Baş
Aids und Corona
„Es werden mehr Menschen sterben“
23.07.2020
Viele HIV/Aids-Patienten in Afrika kommen in Zeiten der Corona-Pandemie nicht an ihre Medikamente. Es droht ein Anstieg von Erkrankungen und tödlichen Verläufen. Von Bettina Rühl
Appell an Europa
Mehr als 100 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht
23.07.2020
Erneut wurden Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Internationale Organisation für Migration fordert Europa erneut auf, solche Rückführungen zu beenden. In Libyen drohe den Menschen Haft und Folter.
Keine Reue
Attentäter von Halle legt umfangreiches Geständnis ab
22.07.2020
Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.