Wahlrecht

Millionen Menschen in Deutschland sind von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht deutsche Staatsbürger sind. Eine verpasste Chance, wie das Wahlrecht in Betrieben zeigt. Von Fessum Ghirmazion und Isaf Gün

Wähler mit Migrationshintergrund können die Bundestagswahl entscheidend beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Dennoch sind Migranten stark unterrepräsentiert in Parlamenten und ihre Themen spielen kaum eine Rolle.

„Meine Stimme zählt doch eh nicht“: Diese Einstellung scheint unter sozial benachteiligten Menschen stärker verbreitet zu sein als in der übrigen Bevölkerung. Starke Unterschiede bei der Wahlbeteiligung haben Folgen auf politische Entscheidungen. Von Jana-Sophie Brüntjen

Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.

In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte das Landesnetzwerk für Migrantenorganisationen Ausländer ohne Wahlrecht zu einer Testwahl aufgerufen. Das gefiel Rechtsextremisten offenbar nicht. Sie mauerten die Eingangstüren des Wahllkokals zu. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Die US-amerikanische Demokratie streitet über das Wahlrecht. Komplexe, von Bundesstaat zu Bundesstaat verschiedene Vorschriften regeln die Stimmabgabe - und diskriminieren dabei manchmal Minderheiten, wie Bürgerrechtler meinen. Dabei war die Hoffnung groß gewesen vor 50 Jahren. Von Konrad Ege

Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer. Von Miriam Aced, Tamer Düzyol

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.