„Nicht fair“

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

26.09.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von

Hildburghausen/Thüringen

Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein

24.04.2024

Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

Nicht nur Kreuzchen setzen

Wie Migranten politisch mitmischen können

15.02.2024

Amtliche Wahlbenachrichtigung, Brief, Bundestagswahl, Landtagswahl
Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte. Doch in den Gemeinderäten spiegelt sich das kaum wider. Vor den Kommunalwahlen wollen Migrantenvertreter gezielt werben. Von

Menschenrechtsbericht

Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

04.12.2023

Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.

Bürgerschaftswahl in Bremen

Höchster Anteil an Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte

11.05.2023

Am Sonntag sind 463.000 Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Knapp 18 Prozent der Wähler haben eine Migrationsgeschichte - der höchste Anteil im Bundesdurchschnitt. Doch auch die Zahl der Menschen ohne Wahlrecht sind in Bremen hoch.

Erfolgsmodell

50 Jahre betriebliche Mitbestimmung von Migranten

12.01.2022

Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht
Millionen Menschen in Deutschland sind von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht deutsche Staatsbürger sind. Eine verpasste Chance, wie das Wahlrecht in Betrieben zeigt. Von und

Studie

Migranten können die Bundestagswahl entscheiden

14.09.2021

Wähler mit Migrationshintergrund können die Bundestagswahl entscheidend beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Dennoch sind Migranten stark unterrepräsentiert in Parlamenten und ihre Themen spielen kaum eine Rolle.

Zu arm zum Wählen

Sozial benachteiligte Personen nehmen ihr Wahlrecht seltener wahr

01.06.2021

„Meine Stimme zählt doch eh nicht“: Diese Einstellung scheint unter sozial benachteiligten Menschen stärker verbreitet zu sein als in der übrigen Bevölkerung. Starke Unterschiede bei der Wahlbeteiligung haben Folgen auf politische Entscheidungen. Von

Sachverständige

Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig

05.05.2021

Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.

Anti-Rassismus-Agenda 2025

Migranten fordern Rat gegen Rassismus analog zum Ethikrat

01.09.2020

Migranten fordern in einer "Anti-Rassismus-Agenda 2025" die Berufung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus. Zu den Forderungen gehören außerdem die Errichtung eines Integrationsministeriums, Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst und die Ausweitung des Wahlrechts.
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