Wahlrecht

Schlagwort Wahlrecht in chronologischer Reihenfolge:

Wahlkampf

Sigmar Gabriels „Ob“ und „Wie“

31.03.2010

Äußerst souverän wirkte Sigmar Gabriel, als er das generelle Wahlrecht für Ausländer, die doppelte Staatsbürgerschaft oder Türkischunterricht forderte. Alles nur Wahlkampf oder "wie" muss man das verstehen? Von

Sigmar Gabriel

Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen

29.03.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.