Klaus Wowereit

Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!

Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.

Freitag, 14.01.2011, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.06.2011, 23:52 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Zur Ankündigung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Jahr 2011 solle das „Jahr der Integration“ werden, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag: „Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines 32-köpfigen Beirats. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, muss man sich schon fragen dürfen, was Frau Böhmer denn bislang getan hat.“

In ihrer Amtszeit sei es Maria Böhmer ebenso wenig wie in ihrer Partei, der CDU, geschweige denn der CSU, gelungen, integrationspolitische Akzente zu setzen. Der Trend sei im Gegenteil besorgniserregend: „CDU/CSU zeichnen sich weiterhin durch Realitätsverweigerung aus und man schreckt zu Wahlkampfzwecken auch nicht vor populistisch-platten Sprüchen, die polarisieren und die Gesellschaft spalten, zurück“, so Wowereit. Statt plakative Werbeüberschriften wie „Jahr der Integration“ zu erfinden, solle sich die Bundesregierung stattdessen dringend um die wirklichen Integrationsfragen kümmern:

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  • „Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Integrationskurse. Mehrere tausend Migrantinnen und Migranten wollten diese im vergangenen Jahr besuchen, aber die Angebote fehlten. Auch in diesem Jahr sind nur unzureichend Mittel vorgesehen.
  • Auf ein Anerkennungsgesetz warten wir immer noch vergeblich. Während unser Land dringend Fachkräfte benötigt, arbeiten weiterhin ca. 500000 Akademikerinnen und Akademiker mit ausländischen Abschlüssen unterhalb ihrer Qualifikation.
  • Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und das Optionsmodell abschafft.
  • Sicherstellung von politischer Partizipation durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts
  • Eine klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Es ist unverantwortlich, Anreize dafür zu geben, dass Kinder nicht in Kindergärten und Kindertagesstätten gehen.“

Fakt sei: „Diese Bundesregierung tut nichts für Integration. Im Gegenteil: Sie verhindert sie. Dies wurde deutlich, als die Regierung im vergangenen Jahr das erfolgreiche Programm ‚soziale Stadt‘, das maßgeblich der Förderung der Integration diente, in einem beispiellosen Akt radikal gekürzt hat“, so Wowereit. Integration sei eine Daueraufgabe und keine temporäre Veranstaltung. (bk)

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  1. Wohl aufgrund der Länderhoheit für Schule/Bildung erwähnt Herr Wowereit diesen Bereich in seiner Mängelliste der Frau Böhmer nicht.
    Wenn es um die „wirklichen Integrationsfragen“ geht, muss der Regierende Bürgermeister Berlins erklären, was er tut, um den Schulerfolg weniger abhängig von der sozialen Herkunft zu machen.
    Er muss erklären, welche sozialpolitischen Maßnahmen er ergriffen hat, um bildungsferne Familien, in denen Sozialhilfeabhängigkeit quasi vererbt wird, aus dieser Sackgasse heraus zu holen.
    Das ist zwar längst nicht die Gesamtdimension der Integrations-Handlungsbedarfe (die von Wowereit angemahnten Dinge sind berechtigte Anliegen); aber erstens gibt es den Zusammenhang zwischen Unterschicht-Problematik und einem nennenswerten Anteil der Migrantenpopulation tatsächlich, und zweitens konzentriert sich das öffentliche Interesse auf diese Problematik. D.h. ohne dass hier massiv investiert und Verbesserungen bewirkt werden, werden die Jünger Sarrazins eher mehr als weniger.
    Insofern lenkt Herr Wowereit einzig parteipolitisch motiviert vom Wesentlichen (inkl. eigener Versäumnisse) ab.

  2. Yilmaz sagt:

    wir brauchen in deutschland eine neue “ yeni-türkler „bewegung die auf schulabschlüsse, gesellenbriefe und staatsexamen setzt. die auf die perfekte deutsche sprache setzt und jederzeit eine qualitiv hochwertige übersetzung ins türkische leisten kann. ohne wenn und aber. der weg ist das ziel. wir müssen eine oragnisation gründen in der von der reinemacherfrau bis zum professor alle an einem strang ziehen um in der gesellschafft eine positive lobby zu entwickeln.
    hier zählt eben, wer viel quatscht hat meistens recht. wir müssen raus aus der türkischen gemütlichkeit. „ekmek aslanin agzinda“

  3. PatriciA sagt:

    @Yilmaz
    „wir müssen eine oragnisation gründen in der von der reinemacherfrau bis zum professor alle an einem strang ziehen um in der gesellschafft eine positive lobby zu entwickeln“

    Genau das wird ja nie klappen, da die mittelschicht Türken genauso wenig mit den Unterschicht Türken zu tun haben wollen wie die Deutsche Gesellschaft. Und sowieso sind die Muslime untereinander so zerstritten, dass da nie was zustande kommt und genau deshalb misslingt auch jeder Versuch diese Menschen zu integrieren. Zwischen den Muslimen scheint ein Kampf der Frömmigkeit zu herrschen, der sowas wie Kopftücher, Burkas und Ehrenmorde fördert.