Sigmar Gabriel

Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Montag, 29.03.2010, 8:15 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am Wochendende, seit langem in Deutschland lebenden Ausländern das allgemeine Wahlrecht zu verleihen. „Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag“, sagte Gabriel am Rande eines Moscheenbesuchs in Mülheim an der Ruhr.

Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus, die im Bundestag kürzlich das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gefordert hat, allerdings nur auf kommunaler Ebene. Wahlrecht sei ein Menschenrecht, so Gabriel, und nicht an Nationalitäten gebunden. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft solle ein Mensch das Recht haben, dort zu wählen, wo er lebe.

Türkisch als Fremdsprache
Zugleich plädierte Gabriel für mehr Türkisch als Fremdsprache an deutschen Schulen. Schüler, die bereits früh Türkisch lernten, hätten später „riesige Chancen im Berufsleben“. Die Türkei sei ein wachsender Wirtschaftspartner. Den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten, lehnte Gabriel allerdings ab: „Wir brauchen keine türkischen Gymnasien, aber mehr türkischen Fremdsprachenunterricht an deutschen Schulen.“

Gabriel warnte auch davor, das Bildungsproblem zu einem Migrantenproblem zu machen. Auch viele deutsche Schüler hätten unzureichende Sprachkenntnisse. Er fordert eine bessere Förderung bildungsferner Schichten. „Wir müssen lernen, dass wir Zuwanderer brauchen. Es wird für uns ein Problem, wenn immer mehr sagen, ich gehe“, warnte Gabriel.

Mehr Teilhabe und Respekt
Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland lebenden Ausländer wird weiter von CDU und CSU abgelehnt. Wer über Wahlen Einfluss nehmen wolle, „der ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, sagte der CDU- Innenpolitiker Reinhard Grindel am Donnerstag im Bundestag.

Mit dieser Haltung verhindere die Union die Modernisierung der Gesellschaft, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz. „Es geht um demokratische Teilhabe und Respekt gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern.“ Eine Verweigerung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer habe auch etwas mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun.

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  1. Non-EU-Alien sagt:

    Politisch gesehen wahrscheinlich der richtige Schritt. Er ist sich schon im Klaren, dass das nicht durchgeht, aber Forderungen müssen in der Politik oftmals viel höher sein, als das was man erreichen will, und das ist in diesem Fall das kommunale Wahlrecht.

  2. Krause sagt:

    „Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag“

    Was für ein verlogener Schleimer. Er weiß ganz genau, dass man für eine solche Regelung die Verfassung ändern muss. Die Zustimmung der Union wird er hierzu niemals bekommen – und das ist auch gut so. Wer wählen will, soll Staatsbürger werden – alles andere ist absurd und gibt es so in keinem Land der Welt. Wen er so weiter agiert, wird Angela Merkel bei der nächsten Wahl ein leichtes Spiel haben.

  3. hoko sagt:

    der vorschlag ist politisch und verfassungsrechtlich blödsinnig. wer wählen will, soll sich einbürgern lassen

  4. Unsinn sagt:

    Wahlkampfgetöse und sonst nichts…

  5. HammondB3 sagt:

    Herr Gabiel hat noch nie durch Leistung geglänzt. Dieses […] vor der Wahl in NRW kann er sich sparen. Ihm glaubt eh keiner mehr. Das sag ich als Niedersachse. Traurig oder?????

  6. LI sagt:

    Die SPD leidet leider an Regierungsalzheimer.

    Alles woran man in der Opposition gedacht hat, ist in der Regierung vergessen.

    Alzheimer ist unheilbar.

    LI

  7. Pingback: Wahlkampf: Sigmar Gabriels „Ob“ und „Wie“ | MiGAZIN

  8. Offensichtlich weiß Gabriel nicht so genau, was ihm in NRW hilft.
    Seine widersprüchliche Aussage scheint ihm überhaupt nicht aufzufallen.
    Zum Betrieb eines privaten Gymnasiums bedarf es überhaupt keines Blickes auf die Staatsangehörigkeit des Betreibers. Allein die fachlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden.
    Um an dieser Stelle „Türken“ auszubremsen, haben wir Baurecht, Schulrecht und Jugendhilferecht. Da vergessen wir dann gern auch vor Ort verfassungsrechtliche Grundsätze wie Allgemeine Gleichheit und Religionsfreiheit.
    Bei Wahlen will Gabriel dem Publikum etwas verkaufen, was beim derzeitigen Verfassungsstand definitiv nicht geht und was auch vernünftiger Weise niemand wollen kann. Es ist nicht zu beanstanden, dass Die Gesetzgebung nur vom Staatsvolk bestimmt wird. Wahlberechtigung zu gesetzgebenden Parlamenten ist völlig zurecht an die Staatsangehörigkeit geknüpft.
    Kein EU-Bürger darf an den nationalen Wahlen seines Aufenthaltslandes teilnehmen, wenn er nicht Staatsbürger dieses Aufenthaltslandes ist..
    An den Kommunalwahlen darf er allerdings teilnehmen, weil es eben keine Wahlen zu gesetzgebenden Parlamenten sind. An dieser Stelle ist eine nicht begründbare Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU Ausländern, die beseitigt werden kann und möglichst bald beseitigt werden sollte.

  9. municipal sagt:

    @ Andreas Scholz

    Das sieht zumindest der große Teil der deutschen Politik und Gesellschaft eben NICHT so. Bürger eines Landes der EU haben nun mal gewisse Vorteile/Rechte, die Nicht-EU-Bürger NICHT haben.

    Ich werde bei meinem nächsten Aufenthalt in Antalya einmal bei Gouverneur der Region Herrn Yüksel anregen, das die ca. 2.000 (von ca. 4.000) dort ansässigen Deutschen mit Tapu den Stadtrat mitwählen dürfen. Bin schon sehr gespannt auf seine Antwort.

  10. Johanna sagt:

    Offensichtlch soll hier der EU-Beitritt der Türkei bereits Stück für Stück realisiert werden;)