Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am Wochendende, seit langem in Deutschland lebenden Ausländern das allgemeine Wahlrecht zu verleihen. „Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag“, sagte Gabriel am Rande eines Moscheenbesuchs in Mülheim an der Ruhr.
Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus, die im Bundestag kürzlich das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer [1] gefordert hat, allerdings nur auf kommunaler Ebene. Wahlrecht sei ein Menschenrecht, so Gabriel, und nicht an Nationalitäten gebunden. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft solle ein Mensch das Recht haben, dort zu wählen, wo er lebe.
Türkisch als Fremdsprache
Zugleich plädierte Gabriel für mehr Türkisch als Fremdsprache an deutschen Schulen. Schüler, die bereits früh Türkisch lernten, hätten später „riesige Chancen im Berufsleben“. Die Türkei sei ein wachsender Wirtschaftspartner. Den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten, lehnte Gabriel allerdings ab: „Wir brauchen keine türkischen Gymnasien, aber mehr türkischen Fremdsprachenunterricht an deutschen Schulen.“
Gabriel warnte auch davor, das Bildungsproblem zu einem Migrantenproblem zu machen. Auch viele deutsche Schüler hätten unzureichende Sprachkenntnisse. Er fordert eine bessere Förderung bildungsferner Schichten. „Wir müssen lernen, dass wir Zuwanderer brauchen. Es wird für uns ein Problem, wenn immer mehr sagen, ich gehe“, warnte Gabriel.
Mehr Teilhabe und Respekt
Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland lebenden Ausländer wird weiter von CDU und CSU abgelehnt. Wer über Wahlen Einfluss nehmen wolle, „der ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, sagte der CDU- Innenpolitiker Reinhard Grindel am Donnerstag im Bundestag.
Mit dieser Haltung verhindere die Union die Modernisierung der Gesellschaft, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz. „Es geht um demokratische Teilhabe und Respekt gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern.“ Eine Verweigerung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer habe auch etwas mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun.