"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

05.06.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt - und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Die Özoğuz-Debatte

Unionspolitiker sollten vor der eigenen Haustür kehren

18.11.2016

Aydan Özoguz, Aydan, Özoguz, SPD, Staatsministerin, Integration
Ja, die Äußerungen von Staatsministerin Özoğuz zum Verbot von "Die wahre Religion" kann man mit guten Gründen kritisieren. Wenn sich Unionspolitiker jetzt aber öffentlich mit Unverständnis und Fassungslosigkeit überbieten, ist das eine Entrüstung, die erst vor wenigen Tagen wohl gerade nicht griffbereit lag. Von Murat Kayman Von

Streit in der Union

Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

08.09.2016

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Maschendrahtzaun, Zaun, Berge, Maschendraht
Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Die Zukunft der SPD

„Das schwarz-rote GroKodil“

17.12.2013

Die Kanzlerin der schwarz-roten Regierung wird am heutigen Dienstag vereidigt. Manche glauben unterdessen, dass die SPD sich in eine Sackgasse manövriert. Aziz Bozkurt (SPD) sieht das dagegen etwas optimistischer: Vor allem macht ihm das "sozialdemokratische Personaltableau" Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Außerdem will er die "schwarze Witwe" wieder in die "konservative Schmollecke" drängen. Ein Kommentar. Von