Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

In der Union bahnt sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern neuer Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge an. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten. Die Diskussion sollten wir deshalb jetzt auch nicht wieder führen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angesichts der CDU-Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konkretisiert.

„Bayern plädiert für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Diese Größenordnung scheine verkraftbar zu sein. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen“, forderte er.

Das CDU-Wahlergebnis von unter 20 Prozent am vergangenen Sonntag sei „für die Union überhaupt nicht akzeptabel“. Aus Sicht der Meinungsforscher sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich, sagte Herrmann.

Kauder: Wir haben grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht

Kauder sagte im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die CSU-Forderung: „Und die Konsequenzen, wenn eine Obergrenze beschlossen würde, was soll dann denn passieren? Wir haben ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht. Die Menschen können Asyl beantragen. Und deswegen führt die Diskussion nicht weiter.“

Im vergangenen Jahr waren vorläufigen Registrierungen zufolge rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres wurden etwa 222.000 Flüchtlinge im Ersterfassungssystem der Länder registriert. Schon seit dem vergangenen Herbst dringt Bayern vergeblich auf eine Obergrenze, was auch unionsintern zu einem Zerwürfnis zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer führte. (epd/mig) Aktuell Politik