„Das schwarz-rote GroKodil“

80.000 Mal gab es ein Nein zum Koalitionsvertrag. Zwar dürften das nicht 80.000 verschiedene Gründe gewesen sein, aber vielfältig waren die Gründe allemal. Von Verteilungsgerechtigkeit über Betreuungsgeld bis zur Merkelschen EU-Politik gab es einen bunten Strauß an Gründen für ein Nein. Und im Hinterkopf stand dabei immer der Gedanke: „Was bedeutet das für die Zukunft der Sozialdemokratie?“

Trotz Streit: „ein Bild der Gemeinsamkeit“
Darauf dürften Leute wie ich jedoch in den letzten Wochen genug rumgeritten sein und die Gründe sind wahrscheinlich vielen präsenter als das Unionswahlprogramm, das im Prinzip doch nur aus einer Überschrift bestand: „Weiter so“. Ganz nebenbei, eine andere Partei, die auf Sparflamme mit politischen Inhalten gefahren ist, hat jetzt viel Zeit zum Ideenentwickeln. Nicht, dass das gleiche Schicksal auch auch noch sie ereilt.

Die inhaltlichen Debatten in der SPD zum Koalitionsvertrag waren hingegen tiefgründiger. Wie viel Mindestlohn steckt im Koalitionsvertrag? Wie weit hat sich die SPD in der Rentenpolitik durchgesetzt? Wie viel Gleichstellung wurde erkämpft? Wie viel besser wird es Flüchtlingen morgen gehen? Oder wie sehr ist Deutschland der Anerkennung seiner Realitäten als Einwanderungsgesellschaft näher gekommen?

Nicht nur die 70-Prozent-Wahlbeteiligung am Mitgliedervotum sollten ein demokratisches Freudenfest auslösen, sondern vielmehr diese Debatten. Welche Partei schafft es sonst, sich inhaltlich zu „streiten“ und gleichzeitig ein Bild der Gemeinsamkeit zu demonstrieren. In unserem Lande gilt doch jede parteiinterne Debatte als Zerstrittenheit und Störsender im Schlafprogramm der repräsentativen Demokratie.

Nun denn, so viel zur Freude über das Verfahren. Aus einem Skeptiker macht die beachtenswerte Beteiligung noch keinen Überzeugungstäter. Der Aktivitätsradius und die Zielrichtung ändern sich aber sehr wohl.

Aus dem Kampf gegen das Verhandlungsergebnis wird der Kampf für einen Politikwechsel nicht mit, sondern trotz des Koalitionspartners. Schlichtweg geht es nicht mehr darum, das schwarz-rote GroKodil zu erlegen, sondern die schwarze Witwe in die konservative Schmollecke zu drängen.

Personalentscheidungen bieten Hoffnung
Dazu schafft das sozialdemokratische Personaltableau beachtenswert viel Hoffnung. Jünger, weiblicher und sogar migrantischer wird die SPD in der ersten Reihe. Sechs Ministerinnen und Minister und eine Staatsministerin: Zweimal um die vierzig. Viermal weiblich. Und einmal mit dem Plus. Insbesondere das Plus eine Freude für die dieses Jahr gegründete Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Die Vorsitzende Aydan Özoguz löst Maria Böhmer ab. Symbolisch wie inhaltlich ein Meilenstein für die Sozialdemokratie und Deutschland. Dass sich die SPD in den letzten Jahren und insbesondere im Wahlprogramm so schnell weiterentwickelt hat, ist auch und gerade ihr Verdienst. Und wer weiß, ob die SPD nicht noch einen riesigen Schritt bei der Wahl einer Generalsekretärin geht. Die in den Medien kursierende Gewerkschafterin Yasmin Fahimi wäre eine perfekte Abrundung im Personalkarussell. Die erste Staatsministerin mit Migrationshintergrund am Regierungstisch und der drittwichtigste Posten in der SPD mit einem Plus versehen. Das ist mehr als noch vor ein paar Jahren, in den das Bild der SPD deutlich männlicher, blasser und älter geprägt war.

Ein Schmankerl der Wechsel im Innenministerium: Dass Innenminister Friedrich hopsgeht, ist einfach nur wohltuend, wenn man seine letzten Äußerungen zum „Missbrauch der Sozialsysteme durch Südeuropäer“ in Erinnerung ruft. So viel Schadenfreude ist bei der ganzen menschenverachtenden Rhetorik ehrlich noch zu wenig.

Ein besonderes Augenmerk wollen wir als Arbeitsgemeinschaft auf zwei inhaltliche Meilensteine legen, die einen Paradigmenwechsel bedeuten: eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die für langjährig Geduldete den Sprung in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen soll. Dass das der Union aus den Rippen geleiert werden konnte, ein Verdienst der Verhandlungspartner wie Aydan Özoguz oder dem Asylexperten Rüdiger Veit.

Zweitens: Der Paradigmenwechsel in der Anerkennung der Mehrstaatigkeit. Mit dem Wegfall des Optionsmodells ist der Damm gebrochen. Auch wenn der endgültige Paradigmenwechsel wohl vier Jahre auf sich warten lassen wird und die Früchte eventuell von anderen geerntet werden könnten. Dabei verhehle ich keinesfalls die Enttäuschung, dass das nicht das ist, was ich selber in Gesprächen versprach. Aber das Argument, dass das Erreichte bei weitem mehr ist, als das Merkelsche „Weiter-So“, stimmte auch mich nachdenklich.

Den Frust einiger Wählerinnen und Wähler, dass die SPD nicht mehr durchsetzen konnte, werden auch die 80.000 „Nein-Sager“ abbekommen, aber bedenkt eines, liebe Freundinnen und Freunde: Wir schieben die alte Tante nur so weit voran, wie die Wählerinnen und der Wähler uns beim Anstupsen helfen. Wenn ihr draußen noch mehr wirbelt und der eine oder andere sich dem Engagement innerhalb hingibt, dann bewegen wir den Tanker SPD noch an die richtige Stelle. Wie sagte Willy Brandt mal: „Nichts kommt von selbst.“ Und die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit erst recht nicht, wenn einige sich noch ihrem Dornröschenschlaf aus dem letzten Jahrhundert hingeben. Aktuell Meinung