Lüge oder statistische Diskrepanz?

Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

03.09.2020

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.

"Angebliche Vollzugsdefizite"

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

11.08.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.

Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter

EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen

08.07.2020

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.

Corona-Lockerungen

Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich

02.07.2020

Ankunft, Flughafen, Flugzeug, Migration, Reise, Urlaub
Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Zeitungsente

Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt

01.07.2020

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von

Thüringen und Hessen

Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?

02.06.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.

Erstes Quartal 2020

Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

28.05.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern 6,1 Monate

26.05.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.

Statistik für 2019

Gerichte korrigierten 22.200 Bamf-Asylbescheide

14.05.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Das Bamf gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage. Von

Antiziganismus

Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“

24.04.2020

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.