"Armutszeugnis"

Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft

14.01.2020

Bundesverwaltungsamt, Köln, Amt, Gebäude
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.

Überraschende Zahlen

Die fatale Fixierung auf Abschiebung

20.12.2019

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Mit dem Kopf gegen die Wand: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – Überraschende Zahlen und Erkenntnisse zur Abschiebungspraxis der Bundesländer. Ein Gastbeitrag von Ulla Jelpke Von

Rechtsrock

Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

25.11.2019

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

"Ein Unding"

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

18.11.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt. Von Ulla Jelpke

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".

Abgelehnt

Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl

09.10.2019

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg. Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt.

Unverhältnismäßiger Aufwand

Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen

20.09.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Hunderttausende Asylentscheidungen der vergangenen Jahre überprüfen. Erste Ergebnisse zeigen: Nur äußerst selten wird die Anerkennung eines Schutzstatus danach zurückgenommen.

Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

06.09.2019

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Statistik

Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt

26.08.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.