"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21.08.2019

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Unmögliche Unterlagen

Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt

26.07.2019

Familie, Verboten, Familienzusammenführung, Verbot, Schild
Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.

Zwei-Jahres-Statistik

Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab

22.07.2019

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Flagge, Fahne
In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.

Ulla Jelpke

Bundesregierung agiert mit falschen und irreführenden Behauptungen

07.06.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke Von

Generalbundesanwalt untätig

132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019

06.06.2019

Islamfeindlichkeit, Moschee, Islam, Muslime, Schmiererei, Rechtsextremismus
Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert - weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21.05.2019

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmmer, Flüchtlinge, Geflüchtete, Hilfe
Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Statistik

Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

16.05.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.