EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
Ein 34-Jähriger soll mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben. Während der Tat spielten Kinder vor dem Gebäude. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.
Wenn ein Damm einmal gebrochen ist, dann kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Wasser flutet das Land. So ist es auch mit Aussagen im öffentlichen Diskurs. Von Lukas Geisler
Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.
Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Alle Begründungen, warum Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, sind nach Auffassung des Pro-Asyl-Vorsitzenden Lipsch „fadenscheinig bis offen rassistisch“. Gleichzeitig sei die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Hoffnungsschimmer.