Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto eher können sich ukrainische Geflüchtete vorstellen, nicht mehr zurückzukehren. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die meisten Ukrainer leben in Deutschland.
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von Basil Wegener
Der „Job-Turbo“ der Bundesregierung soll Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Kritiker haben ihm schon Stottern bescheinigt. Nun präsentiert der Kanzler neue Zahlen. BA-Chefin Nahles meint: Sprache nicht so wichtig.
Ukrainer sind nicht faul, sie wollen anpacken, sagt Sozialarbeiterin Olga Prigorko aus Germersheim. Doch werde den Kriegsflüchtlingen der Jobeinstieg schwer gemacht. Zwei Frauen und ein Mann berichten, was sie tun, um auf eigenen Beinen zu stehen. Von Alexander Lang
Die Ukraine versucht seit Langem, wehrpflichtige Männer im Ausland zur Rückkehr zu bewegen. Läuft ihr Reisepass ab, müssen sie zurück in die Ukraine und dort die Wehrpflicht antreten. Die Bundesländer halten das für zumutbar.
Mehr als 1.400 aus der Ukraine geflohene Ärzte warten auf ihre Zulassung in Deutschland. Die bürokratischen Hürden sind groß. Der Bundesgesundheitsminister will einige Regeln vereinfachen.
In Deutschland haben mehr als 1.600 ukrainische Ärzte eine Approbation beantragt, 1.400 warten noch auf die Bearbeitung. Ärztevertreter üben Kritik an den Bürokratiehürden, Patientenschützer warnen vor voreiligen Schlüssen.
In anderen Ländern weisen Ukraine-Geflüchtete höhere Beschäftigungsquoten aus. Dafür sind sie im Job aber oft überqualifiziert. Das Arbeitsmarktinstitut wirbt für mehr Voraussicht. Wichtig sei nicht nur der Job, sondern auch eine stabile Karriere.
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von Basil Wegener