Türkei

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.

Die türkische Presse hat den Einsturz des Kölner Stadtarchivs bereits am Dienstag mit Internet-Meldungen aufgegriffen und am Mittwoch in die breite Berichterstattung aufgenommen. Der Bericht über das Ereignis fand unter anderem Eingang in das türkische Staatsfernsehen.

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Und dennoch ... Von Ekrem Senol

Die türkische Tagespresse berichtet heute ausnahmslos über das Flugzeugunglück von Amsterdam. Auf allen Titelseiten sind Bilder des abgestürzten Passagierflugzeugs der Turkish Airlines zu sehen. Neun Menschen kamen bei der Katastrophe ums Leben, rund 80 weitere Passagiere wurden teilweise schwer verletzt.

Neun Menschen sind bei einem Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines getötet worden. Medienberichten zufolge soll das türkische Flugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen Schiphol in Amsterdam abgestürzt und in drei Teile zerbrochen sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben am 23.02.2009 in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder.

Im Namen für Kultur und Medien reist eine Abgeordneten-Delegation in die Türkei, um die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verbessern. Ziel ist es, geltende Abkommen bilateraler Kooperationen in Sachen Kulturpolitik mit Leben zu füllen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ist heute (16.02.2009) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutsch-türkische Perspektiven“ mit Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland zusammengetroffen.