Thüringen

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.

Thüringens Wirtschaftsministerium soll einen rechtsextremen Unternehmer ausgezeichnet haben. Was die Sache besonders brisant macht: Der Unternehmer habe auch an dem Radikalen-Treff in Potsdam teilgenommen. Der Unternehmer soll schon vor der Preisverleihung Kontakte zur NPD unterhalten haben.

Bundesweit soll sie kommen, in zwei Thüringer Landkreisen ist sie schon da: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die ersten Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich: Die Flüchtlingsberatung ist begeistert, der Flüchtlingsrat ist enttäuscht.

Seit einigen Jahren taucht dort, wo in Thüringen gegen Rechtsextremismus protestiert wird, regelmäßig eine Gruppe älterer Menschen auf: „Omas gegen Rechts“. Es sind auch ein paar Männer unter den Mitgliedern. Von Sebastian Haak

Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.

Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

Lebensmitteltechniker aus Vietnam für Südthüringer Fleisch- und Wurstfirmen und viele neue Azubis. Bis zu 1.000 junge Vietnamesen jährlich sollen künftig nach Thüringen einwandern und eine Ausbildung aufnehmen. Die ersten 16 stehen bereits vor ihrem Reiseantritt.

Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.