Thüringen

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Rechtsextreme Musik dient nicht nur der Unterhaltung der Szene. Sie kann Geld bringen, Kontakte festigen und neue Anhänger erreichen. Europaweite Durchsuchungen zeigen, wie sie im Fokus der Ermittler stehen. Thüringen bleibt das Schwerpunkt-Bundesland bei Konzerten der rechten Szene. Von Christopher Hirsch

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Je nach Wohnort dauert der Weg zum deutschen Pass in Thüringen sehr unterschiedlich. Vergleichsweise schnell geht es im AfD-geführten Sonneberg, während Verfahren in mehreren von der CDU geführten Kommunen bis zu zwei Jahre dauern.

Gute Schulleistungen bedeuten nicht automatisch gleiche Chancen: Der Bildungsmonitor sieht Hessen im Handlungsfeld Integration auf Platz eins. Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg schneiden deutlich schlechter ab. Bundesweit zeigt die Entwicklung seit Jahren nach unten.

Einer soll die Tat abgesichert, der andere sie gefilmt haben: Zwei damals minderjährige Beschuldigte sollen einen versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ unterstützt haben. Nun liegt die Anklage beim Thüringer OLG.

Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.

Brandenburg setzt bereits indische Pflegekräfte ein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern planen Kooperationen in Indien und Zentralasien. Der Fachkräftemangel trifft aber auf eine politische und gesellschaftliche Stimmung, die internationale Arbeitskräfte abschrecken kann. Minister wirbt um Akzeptanz.

Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von Stefan Hantzschmann

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann