Verfassungsschutzbericht 2016
Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen
05.07.2017
Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.
Erinnerung an Flucht und Vertreibung
De Maizière: Es ist ein Unterschied, ob jemand von Ostpreußen kommt oder aus Kabul
21.06.2017
Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte. Von Corinna Buschow
Mehr Abschiebungen
De Maizière will Personal in Ausländerbehörden aufstocken
19.06.2017
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.
Zusammenhalt stärken
De Maizière lobt Wettbewerb für Integrationsprojekte aus
13.06.2017
Zusammenhalt stärken und ein gutes Miteinander von Einwanderern und Einheimischen erreichen - darum geht es beim neu aufgelegten Bundeswettbewerb des Bundesinnenministeriums. Bewerben können sich Kommunen aus ganz Deutschland.
Neubewertung der Sicherheitslage
Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
06.06.2017
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.
Abschiebungen nach Afghanistan
Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor
02.06.2017
Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.
Sammelabschiebung ausgesetzt
Mindestens 80 Tote bei schwerem Terroranschlag in Kabul
01.06.2017
Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.
Fall Franco A.
Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden
01.06.2017
Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.
Flüchtlingspolitik
De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig
29.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.
De Maizière
Kirchen sollen mehr über den Islam diskutieren
24.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.