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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Flüchtlingspolitik

De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Montag, 29.05.2017, 4:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 30.05.2017, 17:36 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz hart. Er halte es für richtig, dass dieses Recht für die Gruppe subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt wurde, sagte de Maizière am Freitag beim evangelischen Kirchentag in Berlin. Die Zahl der Flüchtlinge werde sonst zu groß. Zudem wolle er nicht einen Beitrag dazu leisten, „dass Familien einige in Gefahr bringen und vorschicken, die anderen in Gefahr zurücklassen“, sagte der CDU-Politiker und ergänzte: „Das ist auch nicht mein Verständnis von Familienzusammenhalt.“ Einige Besucher buhten de Maizière dafür lautstark aus.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für die Gruppe subsidiär Geschützter, die noch bis März 2018 gilt, ist politisch umstritten. Der Bundestag berät derzeit noch Anträge von Grünen und Linken, die die Aussetzung wieder zurücknehmen wollen.

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De Maizière auch gegen Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

De Maizière diskutierte beim Kirchentag mit Experten und nach Deutschland Geflüchteten über die Herausforderung der Integration. Bei seiner bisherigen Position blieb de Maizière dabei auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge. „Ich lehne das ab“, sagte er. Es gebe entweder einen humanitären Anspruch auf Schutz oder nicht. Eine nachträgliche „Belohnung“ für Erreichtes hält er nicht für gerecht. Dann sei das Kriterium nur, wer etwas könne, dürfe bleiben und der Rest dürfe abgeschoben werden, sagte de Maizière.

Ein Bleiberecht bei Integrationserfolgen hatte bei der Diskussion der Münsteraner Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani gefordert. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, wollten wissen, was sie dafür tun können, um dauerhaft bleiben zu können, sagte er. Momentan könne man ihnen darauf keine Antwort geben, weil es diese Möglichkeit nicht gibt, sagte der Soziologe. Wenn die Menschen zudem wüssten, wofür sie sich anstrengten, komme das der Integration entgegen, argumentierte er. (epd/mig)

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  1. Müllerin sagt:

    „Die Zahl der Flüchtlinge werde sonst zu groß. Zudem wolle er nicht einen Beitrag dazu leisten, „dass Familien einige in Gefahr bringen und vorschicken, die anderen in Gefahr zurücklassen“, sagte der CDU-Politiker“

    Wenn man sich den kleinsten Nenner aus dem Satz zieht, dann bedeutet es nichts anderes, als dass hier Menschen in Gefahr sind. Wer seine Familie nicht nachholen kann, nimmt sie direkt mit. Das heißt, die Familie, die gemeinsam flieht oder bei dem ein Teul zurückbleibt in einem Staat, in dem Krieg herrscht, setzt sich IMMER und in BEIDEN Varianten einer Gefahr aus. Eine derartige Abschottungspolitik zu betreiben und die Augen vor den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu verschließen, halte ich für falsch. Letztlich schadet sie uns, denn der ideologische Extremismus hat dann reichlich Gelegenheit, sich zu den Gewinnern zählen zu dürfen. Niemand von uns sollte das wollen. Syrien und andere Staaten, in denen Krieg herrscht, sind uns heute näher denn je.