Unter Vorbehalt
Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs
22.01.2018
Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.
26.000 Abschiebungen
Zahl neuer Flüchtlinge 2017 stark gesunken
17.01.2018
Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.
Jerusalem-Demos
Härtere Sanktionen gegen Antisemitismus gefordert
18.12.2017
Das Amt eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus wird seit vielen Jahren gefordert. Demonstrationen in Deutschland, auf denen israelische Fahnen verbrannt wurden, haben die Debatte neu angeregt.
Zahlen höher als erwartet
De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl
12.12.2017
Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.
Scharfe Kritik
De Maizière hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest
07.12.2017
Die Bundesregierung will weitere Afghanen in ihre Heimat zurückbringen. Eine weitere Sammelabschiebung erntet von Hilfsorganisationen scharfe Kritik. Sie fürchten um das Leben der Abgeschobenen.
Estes Integrationsrat-Treffen
Deutschland und Frankreich wollen voneinander lernen
08.11.2017
Über Themen wie Spracherwerb, Bildung und Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt wollen sich Deutschland und Frankreich stärker austauschen. Das erste große Treffen des Deutsch-Französischen Integrationsrats fand jetzt in Berlin statt.
"Schmierentheater"
Grenzkontrollen verlängert bis Mai 2018
13.10.2017
Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.
Israelkritik = Judenhass?
Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition
21.09.2017
Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.
Klagewelle von Flüchtlingen
Fast jede zweite Asylklage erfolgreich
20.09.2017
Verwaltungsrichter erwarten eine Verdopplung von Asylklagen. Innenminister de Maizière mahnt die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit und beschwichtigt: die Erfolgsquote der Klagen liege bei 25 Prozent. Der Opposition zufolge ist jede zweite Klage erfolgreich.
Schutzquote für Afghanen leicht gestiegen
20.09.2017
Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.
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