Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Zu viele Stellen

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

11.02.2019

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.

Seehofers Reform

Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef

18.06.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.

Interview mit Thomas de Maizière

„Kampf gegen Antisemitismus Teil der Staatsräson“

29.01.2018

Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, Innenminister, CDU
Der Kampf gegen Antisemitismus sei Teil der Staatsräson in Deutschland, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Er verurteilt judenfeindliche Straftaten und erklärt, warum ein Antisemitismus-Beauftragter nach seiner Ansicht in seinem Haus am sinnvollsten arbeiten kann. Von Corinna Buschow

Flüchtlingsstreit

Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden

26.01.2018

Justizminister, Innenminister, Bulgarien, Sofia, Treffen, Politik, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

Angriff in Kabul

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

23.01.2018

Afghanistan, Anschlag, Terror, Kabul, Hotel
Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.

Unter Vorbehalt

Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs

22.01.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

26.000 Abschiebungen

Zahl neuer Flüchtlinge 2017 stark gesunken

17.01.2018

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.

Jerusalem-Demos

Härtere Sanktionen gegen Antisemitismus gefordert

18.12.2017

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Das Amt eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus wird seit vielen Jahren gefordert. Demonstrationen in Deutschland, auf denen israelische Fahnen verbrannt wurden, haben die Debatte neu angeregt.

Zahlen höher als erwartet

De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl

12.12.2017

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.